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Wissler kritisiert Linie der Ampel in der Flüchtlingspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Linken-Chefin Janine Wissler hat die neue Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die SPD schwenke "auf den Asylkurs der Rechten ein", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), über Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. "Europa macht dicht und die SPD macht mit", meinte Wissler.

Zugleich griff sie Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner an, die EU-Außengrenzen notfalls mit Zäunen oder Mauern zu sichern. Damit vertrete Lindner einen ähnlichen Kurs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die polnische Regierungspartei PiS. Es wäre ein Skandal, wenn SPD und Grüne eine solche Verschärfung mittrügen, meinte Wissler.

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch forderte sie mehr Geld vom Bund für Länder und Kommunen. Dass die Bundesregierung nicht gesprächsbereit sei, könnte den Gipfel zur Farce machen. "Wir brauchen eine Politik, die Geflüchteten hilft, und nicht eine Politik der weiteren Abschottung", sagte Wissler. Der Bund dürfe die Kommunen mit den Kosten aber nicht alleine lassen.