Wissenschaftler und Verbände drängen Jamaika-Sondierer zum Handeln bei Klimaschutz

Das Umweltbundesamt (UBA) hat zum Erreichen der Klimaziele 2020 eine Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke sowie eine Drosselung der Stromproduktion der übrigen Anlagen empfohlen

Während die Jamaika-Sondierungen zum Thema Klimaschutz in die entscheidende Phase gehen, verstärken Wissenschaftler und Verbände sowie Religionsvertreter ihr Drängen auf schnell wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung. Ein zentraler Punkt ist dabei der Kohleausstieg. Notwendig sei jetzt "ein konkreter Plan für die Umsetzung der deutschen Klimaziele", sagte der Kieler Forscher Mojib Latif am Donnerstag in Berlin.

Klimaschutz und Kohleausstieg gehören zu den größten Streitthemen bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Auch am Donnerstag wollten Unterhändler erneut über diese Bereiche sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte vorab in der "Bild"-Zeitung mehr Entgegenkommen der übrigen Parteien: "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen", sagte er mit Blick auf vorherige Kompromisssignale der Grünen.

"Wenn man die Klimaziele erreichen will, dann gehört dazu, dass man einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleenergie macht", sagte in Berlin der Ökonom Gernot Klepper vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Derzeit gebe es in Deutschland die ungewohnte Situation, dass die Politik beim Klimaschutz "nicht mehr so richtig mitmachen will", während ein großer Teil der deutschen Industrie mehr Klimaschutz einfordere.

Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, warf den bislang Regierenden vor, zwar in den vergangenen Jahren immer wieder ehrgeizige Klimaziele gesetzt, deren Umsetzung aber aus Rücksicht auf unterschiedliche Interessengruppen verschleppt zu haben. "Wer heute niemandem wehtun will, wird morgen allen wehtun", warnte er vor den Folgen dieser Politik.

Latif sagte, dass die Stilllegung "der dreckigsten Braunkohlekraftwerke" keinerlei negative Folgen für die Energiesicherheit habe. Die Bremer Umweltforscherin Monika Rhein verwies auf solche Stilllegungen in anderen Ländern, die dort das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigten.

Auch Vertreter der Religionsgemeinschaften in Deutschland machten sich für Klimaschutz stark: "Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Deutschland die Klimaschutzziele eingehalten werden", hieß es in einer Erklärung, die von christlichen Verbänden, aber auch unter anderem von islamischen, alevitischen, buddhistischen und hinduistischen Organisationen mitgetragen wurde.

Deutschland droht sein nationales Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. "Nur durch einen sehr steilen CO2-Minderungspfad und ein Klimaschutz-Sofortprogramm", sei dies noch erreichbar, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten. "Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle künftigen Klimaziele zur Makulatur", warnte er.

Der Umweltverband WWF legte ein Rechtsgutachten für ein Klimaschutzgesetz vor. Darin solle ein "rechtsverbindlicher Pfad" festgelegt werden, "den Treibhausgasausstoß zu senken, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Energieeffizienz bis 2050 deutlich zu steigern", erklärte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.