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'Wirtschaftsweiser': Länder sollten Hälfte der Corona-Hilfen zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, fordert eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Corona-Hilfen. "Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Finanzierung über höhere Steuern lehnte er ab. "Steuererhöhungen verbieten sich in der Krise."

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rief Bund und Länder im Streit um die Kostenverteilung dazu auf, sich zusammenzureißen: "Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen", sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Im November und Dezember unterstützt der Bund Unternehmen, die von den Schließungen und Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Vor allem die Gastronomie kommt dafür in Frage.

Aus Felds Sicht sind die Hilfen zu hoch. "Sie sollten nicht in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstatten, sondern an den Fixkosten pauschalierend ausgerichtet sein", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte am Wochenende die Debatte um die Höhe der Hilfen angeheizt. Laut IW fallen die Hilfen um zehn Milliarden Euro höher aus als notwendig. Führende Ökonominnen, darunter die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm, hatten die Höhe hingegen als gerechtfertigt bezeichnet.