Die Wirtschaftsweisen halten Habecks Notreserve für falsch: „Atomkraftwerke weiter betreiben“

Der Atomreaktor Isar 2 bei Essenbach ist einer der verbliebenen drei noch laufenden Kraftwerke in Deutschland.  - Copyright: Alexandra Beier/Getty Images
Der Atomreaktor Isar 2 bei Essenbach ist einer der verbliebenen drei noch laufenden Kraftwerke in Deutschland. - Copyright: Alexandra Beier/Getty Images

Sparen, sparen, sparen ist für die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen das erste Mittel zum Zweck. So soll die Abhängigkeit von russischen Energielieferanten am schnellsten beendet werden. Doch um eben den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren, setzt das Beratergremium der Bundesregierung auf Atomkraft. Die Wirtschaftsweisen kritisieren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke nur in Reserve zu behalten.

Der neu formierte Sachverständigenrat fordert – unter Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung –, die Atommeiler sollten „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden“. Ein Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei „nicht zielführend“. Der Betreiber des einen Reaktors – Preussenelektra – hatte sich in der vergangenen Woche bereits gegen die Idee des Bundeswirtschaftsministers gewehrt. Der Sachverständigenrat fordert die Bundesregierung daher auf, „alle Möglichkeiten“ in Betracht zu ziehen, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen.

Bei dem von Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb fielen „nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert“ werde, schreiben die Mitglieder des Gremiums. Der Rat rechnet jedoch damit, dass die Energiekrise „bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten“ wird. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke müsse also „jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert“ werden.

Einschnitte für Bürger: Teuerung und Tempolimit

Angesichts der angespannten Lage müsse es auch stärkere Anreize für Privathaushalte geben, den Gasverbrauch zu senken. Die Appelle aus der Politik sind den Wirtschaftsweisen nicht deutlich genug. Auch ordnungsrechtliche Vorgaben könnten „Sparanreize durch Preissignale“ nicht ersetzen. „Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten“, schreiben die fünf Sachverständigen und Expertinnen.

Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket loben sie für die geplante Reform des Wohngeldes und die zusätzliche Heizkostenpauschale. Viele Maßnahmen seien aber noch unklar oder nicht zielgenau. „Insbesondere zur Entlastung der Gaskunden sollten schnellstmöglich zielgenaue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.“ Welche das sein könnten, schreiben die Wirtschaftsweisen nicht.

Allerdings reichen die Wirtschaftsweisen beiden Seiten der Ampel-Koalition die Hände: Sie deuten an, dass eine gemeinsame Einigung auf ein Tempolimit und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Bürgern zeigen würde, dass sich alle Beteiligten im Bestreben, die Energiekrise zu überwinden, ein Stück aufeinander zu bewegen. Die FDP ist gegen das Tempolimit, die Grünen gegen die verlängerte Laufzeit der Atommeiler. Dem Forscherteam gehören Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding an.

DPA / cri