Wirtschaftweise fordern von Jamaika-Parteien Neujustierung der Wirtschaftspolitik

Sorge vor einer Überauslastung

Den Solidaritätszuschlag abschaffen, Erwerbsmigration fördern, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken - der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der künftigen Bundesregierung zahlreiche Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. In ihrem Jahresgutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, prognostizieren die fünf Wirtschaftsweisen ein kräftiges Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, warnen aber vor einer "Überauslastung".

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung", sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. 2,0 Prozent Wachstum seien in diesem Jahr zu erwarten, 2,2 Prozent im nächsten. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance einer Neujustierung der Wirtschaftspolitik, heißt es im Gutachten mit Blick auf die laufenden Sondierungen der Jamaika-Parteien.

Niedrige Zinsen, gute Konjunktur und strukturelle Veränderungen hätten für einen "deutlichen Haushaltsüberschuss" gesorgt, der nun bestmöglich genutzt werden müsse. Die Wirtschaftsweisen empfehlen in ihrem Bericht, das Geld zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu verwenden. Außerdem öffne die gute Haushaltslage den Weg für "wachstumsfreundliche Reformen", etwa die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Eine Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft sei die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, sei ein Balanceakt zwischen Innovationsfreundlichkeit und Datenschutz nötig. "Deshalb fordern wir die Einrichtung einer Digitalisierungskommission", sagte Schmidt. Der Netzausbau solle aber durch private Investitionen vorangetrieben werden.

Um der Alterung der Gesellschaft und den in einigen Bereichen bereits spürbaren Fachkräfteengpässen zu begegnen, forderte Schmidt, "das vorhandene Arbeitskräftepotenzial zu nutzen und zusätzlich Erwerbsmigration zu fördern - auch in Feldern, wo kein ausgewiesener Mangel herrscht." Der Rat begrüße die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Es wird derzeit in den Sondierungsgesprächen diskutiert.

Im Hinblick auf die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sprechen sich die Wirtschaftsweisen für eine rasche "Normalisierung" aus, also für ein schnelles Ende der Anleihenkäufe durch die EZB aus. Das Gremium befürwortet die europäische Integration insbesondere bei den Themen Binnenmarkt, Verteidigung, Sicherheit, Asyl und Klima. Vorschläge wie eine grenzüberschreitende Arbeitslosenversicherung, ein europäischer Finanzminister oder die Ausweitung des Europäischen Stabilitätsmechanismus hin zu einer Transferunion lehnen die Ökonomen hingegen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens: "Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten." Rasch auf den Weg gebrachte Strukturmaßnahmen seien politisch allerdings nicht so einfach wie es wissenschaftlich einleuchtend sei, merkte die Kanzlerin an.

Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates konnten in vielen Punkten keine Einigung finden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger widersprach der Forderung seiner Kollegen nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags vehement: "Diese Maßnahme würde in erster Linie die hohen Einkommen entlasten." Auch die Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung von bisher drei auf 2,5 Prozent käme nicht speziell den unteren Einkommen zugute. Stattdessen schlägt der Ökonom eine Anhebung des Mindestlohns oder eine Senkung der Sozialbeiträge von Geringverdienern vor.