Wirtschaftssenatorin: Pop will lieber Schulden abbauen als mehr Geld ausgeben

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop möchte Berlins Schuldenberg schneller abtragen. Sie fordert, dass künftig erheblich mehr Geld in die Tilgung fließt. Es wäre falsch, noch mehr Investitionsprogramme aufzulegen oder weitere strukturelle Ausgaben zu planen, die das Land Berlin langfristig finanziell binden, sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Morgenpost. Sie schlägt vor, diejenigen Steuereinnahmen, die über das laut Steuerschätzung zu erwartende Plus hinausgehen, für den Schuldenabbau zu verwenden. Das solle mindestens für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 gelten.

Experten rechnen wegen der anhaltend positiven Konjunktur mit unerwarteten Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Auch in den vergangenen Jahren hat Berlin mehr Steuern verbuchen können als die Schätzung prognostiziert hatte. 2017 wird das ebenso der Fall sein. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt für Steuermehreinnahmen. Sie dürfen nicht verfrühstückt werden, sondern müssen, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit, stärker zur Schuldentilgung genutzt werden, sagte Pop. Die rot-rot-grüne Landesregierung investiert erheblich mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur als die rot-schwarze Koalition der vergangenen Legislaturperiode. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19, den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Juli vorgelegt hatte, sieht eine deutliche Steigerung der Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro sowie mehr Verwaltungspersonal vor. Für den Schuldenabbau sin...

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