Wirtschaftsrat der CDU stellt Bedingungen für große Koalition

Der CDU-Wirtschaftsrat stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der großen Koalition. Nötig seien eine Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen, eine Begrenzung der Sozialabgabenquote und eine bessere Integration von Zuwanderern

Der Wirtschaftsrat der CDU bereitet sich auf Gespräche zwischen Union und SPD vor und stellt erste Bedingungen an eine mögliche Wiederauflage der großen Koalition. Der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, forderte in einem Gastbeitrag für das Magazin "Focus" eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote. Zudem mahnte er eine bessere Integration gerade junger Zuwanderer an.

"Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren" schrieb Bahlsen. "Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik."

Für Zuwanderer muss es nach Ansicht von Bahlsen mehr Anreize geben, eine Arbeit oder Lehre aufzunehmen. "Die Integration derjenigen, die hier sind, in unsere Gesellschaft gelingt am besten über Beschäftigung", schrieb er. Kernbestand unseres Sozialstaats sei, dass jeder zuerst für sich Verantwortung übernimmt, bevor er staatliche Unterstützung einfordere. "Wir müssen in unserem gesamten Sozialsystem hin zur konsequenten Ausrichtung auf Bedürftigkeit. Damit gerade auch Jüngere stärker motiviert werden, eine Lehre zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen."