Der wirtschaftspolitische Koalitionen-Stresstest

Regiert die große Koalition in den nächsten vier Jahren weiter? Kommt Jamaika? Oder reicht es für eine Koalition aus Union und FDP? Die WiWo zeigt die wirtschaftspolitischen Schnittmengen und wo es haken würde.


Die Zielgerade des Wahlkampfs ist erreicht: FDP-Chef Christian Lindner zweifelt an einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen. Angela Merkel schließt einen Zusammenschluss mit AfD und der Linken aus. Und SPD-Herausforderer Martin Schulz? Versucht mühsam den Eindruck aufrechtzuerhalten, nicht nur auf Platz zu spielen.

Zieht man den Bühnendonner ab, kennen alle Kandidaten die Optionen: Es könnte nach dem 24. September für Schwarz-Gelb oder Jamaika reichen, vorausgesetzt, die kleineren Partner schneiden stark genug ab. Unwahrscheinlicher ist da schon Schwarz-Grün, weil die Ökopartei schwächelt. Bliebe als letzte Alternative noch eine weitere große Koalition – mit der SPD als Juniorpartner. Vier Wahlausgänge also, die immer zu Merkel, aber zu sehr unterschiedlichen Koalitionsverträgen führen könnten.

Steuern

Große Koalition: Als Schulz vergangenen Sonntag in großen Anzeigen rote Linien zog, fehlte eine Bedingung: eine Steuerreform. Die Chancen auf Milliardenentlastung im Sinne der Union stehen also gut, Steuererhöhungen für Besserverdienende hingegen dürfte die SPD kaum durchsetzen können.


Jamaika: Die FDP will mehr Entlastung der Bürger und einen schnelleren Ausstieg aus dem Soli als Union oder Grüne. Die Ökopartei wiederum möchte das Ehegattensplitting kippen. Kompromisse sind möglich.

Schwarz-Gelb: Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen CDU und CSU, die FDP mindestens 30 Milliarden. Den Liberalen graust es dabei noch immer vor den Regierungsjahren zwischen 2009 und 2013. Damals versprachen sie eine große Steuerreform, die nie kam. Den Fehler werden sie nicht wieder machen.

Schwarz-Grün: Großer Streit ist nicht absehbar. Außer hier: Die Union will Steuern senken, die Grünen zumindest Spitzenverdiener stärker heranziehen. Die Vermögensteuer hingegen dürfte kein Stolperstein sein. Denn die Grünen haben sich in der Frage selbst so hohe Hürden gesetzt, dass das Ganze eh nicht umsetzbar ist.

Energie

Große Koalition: In den vergangenen vier Jahren beharkten sich Union und SPD im Klein-Klein der Energiewende, das große Ganze aber war unstrittig. So würde es weitergehen: Die Genossen pochen auf einen behutsamen Kohleausstieg, gleichzeitig werden die Ökosubventionen langsam zurückgefahren.


Jamaika: Nirgends liegen die Hürden für das Bündnis so hoch wie hier. Für die Grünen steht ein rascher Ausstieg aus der Kohle an erster Stelle. FDP-Chef Lindner hat sich dagegen zuletzt als Ökokritiker hervorgetan. Auch der Umgang mit Diesel und Benzinern ist heftig umstritten. Die Grünen fordern, ab 2030 keine Neuwagen mehr mit Verbrenner zuzulassen. Union und FDP aber geben für sie Bestandsgarantien ab.

Schwarz-Gelb: Weniger Windräder, ein deutlich langsamerer Ausbau der Erneuerbaren und weniger Subventionen. In NRW arbeitet die neue schwarz-gelbe Landesregierung an einer Energiepolitik, die als Blaupause für den Bund verstanden werden kann.

Schwarz-Grün: Zuletzt twitterte CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier: „Wie viele Jahrhundert-Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Das ist nah an grüner Lesart und weist darauf hin, dass die Union den Grünen für einen weiteren Umbau der Energieversorgung weit entgegenkommen dürfte.



Migration und Soziales


Migration

Große Koalition: Kein harter Dissens. Für die Integration von Flüchtlingen wird weiter viel Geld fließen, die Entwicklungshilfe ausgebaut. Die SPD pocht außerdem auf ein Einwanderungsgesetz, das die Union (in abgespecktem Umfang) mittragen dürfte.

Jamaika: Die Liberalen sind gegen eine Obergrenze, wollen aber anders als die Grünen härtere Regeln für Abschiebungen. Beide kleineren Parteien fordern ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Außerdem will die FDP Asylbewerbern und Flüchtlingen, die sich gut integriert haben, einen „Spurwechsel“ ermöglichen – sprich: ihnen eine Chance geben, auch ohne Verfolgung in der Heimat in Deutschland zu bleiben.

Schwarz-Gelb: Sollte Lindner sein Wort halten wollen, ist die erste Regierungskrise programmiert. Denn der FDP-Vormann fordert einen Untersuchungsausschuss, in dem die Ereignisse aus dem Herbst 2015 aufgearbeitet werden sollen. Die FDP fordert zudem ein großes Einwanderungsgesetz nach Punktesystem, ähnlich wie die SPD.


Schwarz-Grün: Die CSU verlangt eine Obergrenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen, die pro Jahr ins Land hineingelassen werden. Für die Grünen indiskutabel, sie wollen sogar explizit den Familiennachzug. Noch ein Konflikt sind weitere sogenannte sichere Herkunftsländer in Nordafrika, um künftig leichter abzuschieben.

Soziales

Große Koalition: Ausgebremste Projekte der ablaufenden Wahlperiode kämen wieder auf den Tisch: etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit. Auch Befristungen will die SPD unbedingt einschränken. Nicht zu vergessen: Die Rentenkasse dürfte sich über weitere Milliarden freuen, die Beiträge klettern weiter.


Jamaika: Die teure Rentenpolitik der Grünen träfe auf den Flexibilisierungswillen der Liberalen. Für die grüne Idee eines sozialen Arbeitsmarkts dürfte es schwer werden.

Schwarz-Gelb: Die Rente mit 70 ist für Kanzlerin Merkel kein Thema, versichert sie. Für die FDP durchaus: Die Liberalen wollen einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen.

Schwarz-Grün: Die Bürgerversicherung, also ein einheitliches Krankenversicherungssystem für alle mit konkurrierenden Kassen, wird kaum kommen. Die Union ist dagegen.