Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgungssicherheit ist gewährleistet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat nach Angaben der Bundesregierung bislang keine Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Auch die Speicher füllten sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Füllstände lägen bei 33,5 Prozent. Die Lage werde aber sehr genau beobachtet.

"Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen", sagte Ressortchef Robert Habeck.

Die Versorgungslage in Polen und Bulgarien sei derzeit stabil, da beide Länder andere Versorgungsquellen etwa über Flüssiggas nutzen könnten. Auch die Versorgungslage in anderen europäischen Ländern werde engmaschig beobachtet.

Hintergrund der Liefereinstellungen Russlands sind die Modalitäten für die Bezahlung. Russland hatte angeordnet, dass nur noch in Rubel gezahlt werden darf. "Deutschland sowie die anderen europäischen Länder halten aber aus Gründen der Vertragstreue daran fest, dass die Verträge der Unternehmen weiterhin in Euro bedient werden." Habeck betonte, dass die privatrechtlichen Verträge weiter gelten würden. "Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar." Offen sei, wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen interpretiere und anwende.

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