Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Bei der Betriebsratswahl im Daimler-Werk Untertürkeim vergrößert eine AfD-nahe Gruppierung ihren Einfluss. Eine problematische Entwicklung, findet DIW-Ökonom Kritikos.


Der Befund war desaströs und ließ damals schon nichts Gutes für die SPD erwarten. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zu Wählerstrukturen. Danach galten nicht mehr die Sozialdemokraten als klassische Vertreter der Arbeiterschaft, sondern die Alternative für Deutschland (AfD).

Bei der Wahl machten denn auch relativ viele Arbeiter ihr Kreuz bei der AfD, und die SPD fuhr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Diese Entwicklung schlägt sich inzwischen auch auf die Belegschaften vieler Unternehmen nieder. Angesichts der kommenden Betriebsratswahlen zeigte sich jüngst Daimler beunruhigt über Aktivitäten einer rechten Gruppierung namens „Zentrum Automobil“.

Wie berechtigt die Sorgen waren, zeigt sich jetzt: Bei der Betriebsratswahl im Mercedes-Stammwerks in Stuttgart-Untertürkheim stimmten rund 1800 Mitarbeiter für die AfD-nahe Gruppierung. Damit sitzen nun sechs „Zentrum“-Vertreter im Betriebsrat – zuvor waren es vier. Die IG Metall stellt dort 37 der 47 Betriebsratsmitglieder. Warum diese Entwicklung für die Wirtschaft zum Problem werden könnte, sagt DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Interview.

Herr Kritikos, wie ist die Entstehung dieser neuen Arbeitnehmervertretung zu erklären?
Alexander Kritikos: Wenn man zurückdenkt an die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, war die öffentliche Wahrnehmung der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine andere als heute. Die Schablone des Klassenkampfes „Wir da unten gegen euch da oben“ wurde deutlich stärker bedient. Es gab klarere Trennlinie und einen sichtbareren Konfrontationskurs der Gewerkschaften gegen die Arbeitgeber. Das ist heute nicht mehr so.

Inwiefern?
Auf der einen Seite spielt im politischen Diskurs heute die Auseinandersetzung Arbeit versus Kapital vordergründig eine geringere Rolle als die Globalisierung, die den Unternehmen insgesamt aber nicht allen Arbeitnehmern in gleichem Maße nützt.


Auf der anderen Seite arbeiten seit den neunziger Jahren Gewerkschaften und Betriebsräte in weitaus kooperativerer Form mit der Arbeitgeberseite zusammen, auch nachdem sich die Führungsstile auf der Managementebene in diese Richtung verändert haben. Diese Form der Mitwirkung hat aus meiner Sicht positive Effekte für beide Seiten gehabt, wie wir an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sehen können, lässt aber wohl bei manchen Beschäftigten das Gefühl entstehen: Gewerkschaften und Betriebsräte stecken mit den Arbeitgeber unter einer Decke.

Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch in der Politik. Union und SPD, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung früher viel konfrontativer gegenüber standen, sind sich in den vergangenen Jahren inhaltlich immer näher gekommen. Dadurch konnte am rechten Rand eine Partei wie die AfD Fuß fassen.

Könnte so etwas auch im Gewerkschaftslager passieren?
Scheinbar gibt es einen Bedarf für eine Alternative zu den etablierten Arbeitnehmervertretungen. Manchen scheint das Konfrontative zu fehlen, vor allem denjenigen, die glauben, dass ihre Jobs in Zukunft gefährdet sein könnten. Dahinter steckt unter Umständen die Angst vor den möglichen Folgen der Digitalisierung für die Wirtschaft.


Viele Betroffene haben wohl auch das Gefühl, ihre Gewerkschaften beziehungsweise ihre Betriebsräte würden sie nicht mehr richtig vertreten, etwa weil nicht ausreichend präventive Strategien angeboten werden. In diese Lücke stoßen neue Gruppierungen hinein wie das „Zentrum Automobil“. Und so finden die verschiedenen politischen Richtungen und ihre Vertreter dann auch ihren Weg in die Betriebe.

Ist das eine problematische Entwicklung?
Mit der Nähe dieser Gruppierung zur AfD bekommt die Entwicklung eine strukturelle Dimension. Man versucht, alle gesellschaftlich relevanten Bereiche zu besetzen – mit dem Ziel irgendwann Mehrheiten zu gewinnen. In der Politik und in der Wirtschaft.

Findet hier eine Unterwandung statt?
Ich würde es nicht Unterwanderung nennen, eher einen neuen Marsch durch die Institutionen. Die Rechte positioniert sich auf verschiedenen gesellschaftlichen Feldern. Das kann für die Wirtschaft durchaus ein Problem werden.

Wie meinen Sie das?
Der Standort Deutschland könnte für ausländische Investoren an Attraktivität verlieren, wenn der Eindruck entstünde, mit den Betriebsräten etabliert sich eine neu-rechte Bewegung in der Wirtschaft. Die aktuelle Entwicklung sollte man daher sehr genau beobachten. Werden rechte Arbeitnehmervertreter moderate Positionen einschlagen oder werden schrille Töne dominieren?

Ist es da kontraproduktiv, wie sich die Volksparteien CDU und SPD derzeit verhalten?
Aus der derzeitigen Selbstbeschäftigung der großen Parteien kann eine gefährliche Mischung entstehen. Denn eigentlich sollten alle etablierten Parteien nach dem Wahlerfolg der AfD die Sorgen und Nöte der Menschen ernster nehmen und ein entsprechendes Politikangebot machen.

Auch die Arbeiterschaft dürfte in dieser Hinsicht auf ein klares Signal warten. Mein Eindruck ist zwar, dass dies im neuen Koalitionsvertrag auch versucht wird. Allerdings überlagern die aktuellen Personalquerelen in der Politik den Blick hierauf.

Dabei geht es Deutschland wirtschaftlich doch blendend ...
Es ist in der Tat auffallend. In Deutschland hat die Beschäftigtenquote überall, so auch im Verarbeitenden Gewerbe, in den letzten Jahren insgesamt zu- und nicht abgenommen. Bei der Lohnentwicklung haben wir in den letzten Jahren zwar insgesamt zwar eine gewisse Zurückhaltung beobachtet, aber eben gerade nicht im Verarbeitenden Gewerbe, die Löhne haben hier deutlich  angezogen.

Es wird also teilweise mit Ängsten Politik gemacht, die keine argumentative Basis haben. Daher wären die Unternehmensführungen gefragt, für mehr Transparenz und Partizipation bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Transformationsprozesse in der Industrie zu sorgen.

Herr Kritikos, danke für das Gespräch.