Wirtschaftsflügel der Union fordert von Jamaika-Bündnis Bekenntnis zu Steuersenkung

Der Wirtschaftsflügel der Union hat von den möglichen Jamaika-Koalitionspartnern gefordert, Steuersenkungen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr zu vereinbaren. "Die beteiligten Parteien sollten sich zum Auftakt von Jamaika auf die Geschäftsgrundlage zum echten und wirklichen Schuldenabbau von fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich bekennen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

"Nachdem der Sozialhaushalt in der großen Koalition auf mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben angestiegen ist, brauchen wir ein Zeichen für diejenigen, die diesen Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen", sagte Linnemann. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Jamaika könnte also etwas historisch Einmaliges für die Bundesrepublik schaffen: erstmals wirklich Schulden abbauen."

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag erstmals zu einer gemeinsamen Verhandlungsrunde über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Weitere Sondierungsgespräche sind für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt.