Wirtschaftsflügel fürchtet „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“

Kaum ist der Koalitionsvertrag ausgehandelt, gibt es Lob und Kritik von allen Seiten. In der Union rumort es immer mehr.


Mehr als eine Woche haben CDU, CSU und SPD gebraucht, um sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Am gestrigen Mittwoch wurde das Ergebnis bekanntgegeben. Jetzt folgen die Analysen und Reaktionen. Die wichtigsten Ereignisse und Äußerungen des Tages im Überblick.

+++ 16:46 Uhr: Ost-Politiker fordern Ministeramt für Ostdeutschen +++

Das Fehlen ostdeutscher Politiker als Minister im geplanten neuen Kabinett einer großen Koalition ist auf Kritik gestoßen. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich am Donnerstag konkret dafür aus, dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken müsse, wie die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin deutlich machte.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. „Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.“


+++ 16.23 Uhr: Bund der Steuerzahler ist enttäuscht vom Koalitionsvertrag +++

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag. Wichtige Reformen blieben aus, Bürger würden weiter über Gebühr belastet. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls zehn Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

+++ 15.55 Uhr: „Stimme der Basis“ Neumann: SPD gräbt eigenes Grab mit Bagger +++

Das als „Stimme der Basis“ bekannt gewordene SPD-Mitglied Susanne Neumann hat sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag geäußert. Nach einem ersten Überblick könne sie „nichts Positives“ darin finden, sagte die 58 Jahre alte Gewerkschafterin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. So fehle eine „richtige Rentenreform“ oder in der Gesundheitspolitik die Bürgerversicherung. Defizite sieht Neumann auch bei der Schulpolitik oder beim Thema Pflege.

„Die SPD verhilft der Merkel wieder an die Macht. Dreieinhalb Jahre Stillstand sind vorprogrammiert. Und Verlierer wird nicht die CDU sein, sondern die SPD. Die graben jetzt ihr Grab, aber nicht mit einem normalen Spaten, sondern mit einem Bagger.“ Als SPD-Mitglied werde sie „selbstverständlich“ dagegen stimmen. An Austritt denke sie aber nicht. „Ich werde der SPD nicht den Gefallen tun und kündigen. Ich kann nur als Mitglied den Mund aufmachen.“

++++ 15:30 Uhr: Dementi: Schulz kommt nicht für Gabriel zur Sicherheitskonferenz +++

Nach der Absage von Außenminister Sigmar Gabriel an die Münchner Sicherheitskonferenz wird Martin Schulz nicht als Ersatz einspringen. „Es ist nicht geplant, dass Martin Schulz an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird“, teilt ein Sprecher zu entsprechenden Spekulationen mit. Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles träten an dem Wochenende auf mehreren regionalen SPD-Dialogveranstaltungen auf, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorzustellen.


+++ 14:45 Uhr: Bouffier verteidigt Koalitionsvertrag +++

CDU-Vize Volker Bouffier verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen. „Mit Blick auf die Ressortverteilung tut es der Union schon weh, das Finanzministerium wieder an die SPD abgeben zu müssen“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union insgesamt habe aber zehn Ressorts inklusive Kanzlerin, die SPD nur sechs. Der Vertrag enthalte insgesamt „viel Gutes“.

+++ 14.40 Uhr: Mehrheit der SPD-Anhänger für Zustimmung zur Großen Koalition +++

Knapp 60 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich einer Civey-Umfrage für T-Online zufolge, dass die Parteibasis der Groko zustimmt. Dagegen ist rund ein Drittel. Die Mehrheit der Deutschen insgesamt lehnt allerdings eine Neuauflage von Schwarz-Rot ab: 57 Prozent wünschen sich, dass die SPD-Basis dagegen stimmt.

+++ 14.33 Uhr: Nahles und Schulz planen GroKo-Werbetour +++

SPD-Chef Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wollen gemeinsam auf sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder für die große Koalition werben. Der Start wird am 17. Februar in Niedersachsen sein, der Abschluss ist für den 25. Februar in Bayern oder Baden-Württemberg geplant. Die genauen Orte hängen von den Hallen ab, die man bekommen kann.

Der Entscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Dann werden die versiegelten Kisten von der Post zum Willy-Brandt-Haus gebracht und in der SPD-Zentrale ab dem 3. März ausgezählt. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

+++ 14.10 Uhr: CDU-Wirtschaftsflügel fürchtet „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ +++

Der Wirtschaftsflügel der Union hat die Ressortaufteilung in der geplanten großen Koalition mit dem Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv kritisiert. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“

Die CDU laufe Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. „Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.“


Linnemann sagte mit Blick auf die Abgabe des Ressorts , um so mehr müsse sich die Unionsfraktion wieder selbstbewusst und unabhängig vom Regierungshandeln präsentieren. „Wir müssen wieder mehr Bundestagsfraktion werden und weniger Regierungsfraktion. Wir müssen die Gesetze, die vom Kabinettstisch in den Bundestag kommen, genau prüfen und, wenn nötig, den Mut aufbringen, Regierungshandeln infrage zu stellen. Dann kann in der Fraktion auch wieder der Funke entfacht werden, der unsere Partei revitalisiert und zu ihren Markenkernen zurückführt.“

+++ 13.45 Uhr: CSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag einstimmig +++

Nach der CSU-Landesgruppe hat auch der Parteivorstand in München den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, wie Parteichef Horst Seehofer und der Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt bekanntgeben. Ein Parteitagsbeschluss sei nicht notwendig, sagt Seehofer.

+++ 13.05 Uhr: Gabriel sagt Termine ab - Schulz übernimmt +++

Nach der Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz für den Außenministerposten in einer großen Koalition hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt. Am Donnerstag ließ er sich von Staatsminister Michael Roth bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz selbst sagte er ebenfalls ab, wie ein Konferenzsprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gleichzeitig habe Schulz zugesagt. Der scheidende SPD-Vorsitzende werde wahrscheinlich in dem für Gabriel vorgesehenen Zeitfenster sprechen.

+++ 12.50 Uhr: CDU-Politiker Gutting: „Man hat sich über den Tisch ziehen lassen“ +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting erneuert seine Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß“, sagt er der „Berliner Zeitung“.


+++ 12.25 Uhr: CDU und SPD üben scharfe Kritik an Verhandlungsergebnissen +++

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten wertete die Ressortverteilung als „politischen Fehler“. Dies gelte insbesondere für den Verzicht auf das Finanzministerium, sagte er in der ARD. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die als neue Agrarministerin gehandelt wird, zeigte sich dagegen mit den Koalitionsverhandlungen zufrieden: „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten.“ Zur Ressortverteilung erklärte sie im Bayerischen Rundfunk, unter dem Strich habe die Union viele Schlüsselministerien bekommen.

In der SPD kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert die Ankündigung Schulz', den Parteivorsitz an Nahles abzugeben. Die Personaldebatte belaste den Mitgliederentscheid. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familienministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich wegen der Debatte über Schulz' Einzug ins Kabinett verärgert. Dadurch würden sehr gute Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in den Hintergrund gerückt, sagte sie im Deutschlandfunk. Gerade in der Sozialpolitik und der Bildung seien Erfolge gelungen.

+++ 11.40 Uhr: Seehofer hat „eine Mission“ +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei und als gutes Angebot für die Menschen im Land bezeichnet. „Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung“, sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Als Beispiele nannte er unter anderem den Wohnungsbau, die Soli-Senkung oder die Grundrente. „Das ist ein gutes Werk.“

Als Bundesinnenminister will er neben der Kriminalitätsbekämpfung auch um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ganzen Land kümmern. Zu dem Begriff Heimat, für den sein Ressort neben der inneren Sicherheit und Zuwanderungsfragen zuständig sein solle, zählten für ihn nicht nur „Dirndl und Lederhose“, sondern vor allem Dorfentwicklung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, sagte Seehofer am Donnerstag anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mit dem Koalitionsvertrag sei er „hochzufrieden“.

Über seine geplante Aufgabe als Innenminister sagte der 68-Jährige: „Es macht Spaß, es ist eine Mission.“ Er hatte früher wiederholt mit einem Rückzug aus der Politik geliebäugelt. „Ich äußere mich jetzt zu diesen Fragen, ob ich befristet oder unbefristet beschäftigt bin, überhaupt nicht.“

+++ 11.18 Uhr: Aussicht auf SPD-Finanzministerium belastet Euro +++

Die Aussicht auf einen Finanzminister aus der SPD belastet Analysten zufolge den Euro. „Es gibt bei Marktteilnehmern offenbar Zweifel daran, ob die Haushaltsdisziplin in einem SPD-Finanzministerium noch so große Relevanz hat wie bei der CDU“, sagt Devisenspezialist Sören Hettler von der DZ Bank. Die Gemeinschaftswährung verbilligt sich um 0,3 Prozent auf ein Zweieinhalb-Wochen-Tief von 1,2223 Dollar.

+++ 11.15 Uhr: Lindner: „Manche Ergebnisse wären bei Jamaika noch schlechter gewesen“ +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch positive Punkte, bewertet die Einigung grundsätzlich aber kritisch. „Manche Ergebnisse wären bei Jamaika noch schlechter gewesen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). So sei es CDU, CSU und SPD gelungen, beim Bildungsföderalismus „die Tür immerhin einen Spalt zu öffnen“. Auch hätten sie sich auf realistische Klimaziele verständigt. Beides wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen.

Generell gelte aber die „Methode Merkel: Weiter so“, kritisierte Lindner. „Die Union war bereit, der SPD alles zu geben, um das Kanzleramt zu behalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen.“ Lindner rechnet damit, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Andernfalls werde es eine Neuwahl geben müssen. Einem zweiten Anlauf für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition erteilte der FDP-Chef eine Absage, auch wenn der Bundespräsident dazu auffordern würde. „Die Wahlprogramme habe sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaika-Gespräche geben.“

+++ 11.10 Uhr: Mattheis befürchtet Niedergang der SPD+++

Die Parteilinke Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD in einer großen Koalition. „Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (Donnerstag). „Und in einer großen Koalition kann sich dieser Niedergang noch fortsetzen. Das sagt jedenfalls die Erfahrung.“ Von einem großen Wurf könne bei diesem Koalitionsvertrag keine Rede sein.

„Die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen von der Spaltung zwischen Arm und Reich bis hin zu den ökologischen Problemen werden damit nicht gelöst“, sagte Mattheis, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg ist. Es sei kein Politikwechsel in Sicht. Union und SPD hatten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern, einer Neuauflage der großen Koalition zuzustimmen oder sie abzulehnen.

+++ 10.40 Uhr: Seehofer: „Kabinettslisten treffen nicht zu“ +++

Die Benennung der Unions-Minister für die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung wird nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer erst später erfolgen. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid der SPD machen“, sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Vieles von dem, was jetzt veröffentlicht ist, trifft nicht zu“, betonte der CSU-Chef und fügte noch hinzu: „Die Kanzlerin hat mir gestern nochmal in Berlin gesagt, die ganzen Kabinettslisten, die gestern schon rumgegeistert sind, treffen nicht zu.“

+++ 10.17 Uhr: Noch Unklarheit über CSU-Parteitag zu Koalitionsvertrag +++

CSU-Chef Horst Seehofer lässt offen, ob seine Partei auch auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt. Darüber werde im Parteivorstand beraten. Er sei aber mit dem Koalitionsvertrag „hochzufrieden“ und betrachte seine Aufgabe als Bundesinnenminister als „Mission“. Zur Frage, wer die der CSU zugesprochenen Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe führen soll, äußert er sich nicht.




+++ 10.11 Uhr: CDU-Abgeordneter Whittaker kritisiert „Merkelbashing“ +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker teilt gegen Kritiker aus. „Dieses Merkelbashing vom Ausverkauf der CDU ertrage ich nicht mehr“, schreibt der Unterhändler auf Twitter. „Dieses selbstbemitleidende Suhlen von gestandenen Leuten wie Säue im Dreck erinnert an ein trotziges Kind, das beleidigt aufstampft.“

+++ 9.58 Uhr: Scheuer weist Kritik an Koalitionsvertrag zurück +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurückgewiesen. „Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut“, sagte Scheuer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das ist ein Kompromiss, ja, aber wir sind mit diesem Kompromiss, gerade was die Wirtschaftsthemen betrifft, sehr zufrieden.“ Das Wirtschaftsministerium und die Zuständigkeit für die Energiepolitik seien in Unions-Hand, und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde erhalten. Man dürfe jetzt nicht die Punkte „rausfieseln“, die mit anderen Partnern anders vereinbart worden wären.

+++ 8.50 Uhr: Söder begrüßt Seehofer-Wechsel in Bundespolitik +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßt, dass Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen soll. „Ich freue mich persönlich für ihn, weil ich glaube, dass er diese Aufgabe mit großen Elan angehen kann, dass er an dieser Stelle was bewegen kann. Und das ist auch für Bayern ganz wichtig“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk.

+++ 8.38 Uhr: Verdi-Chef will „realistische Einschätzung“ des Koalitionsvertrags +++

Verdi-Chef Frank Bsirske hätte sich nach eigenen Worten „mehr gewünscht“ bei den Koalitionsvereinbarungen, plädiert aber für eine realistische Einschätzung des Vertrages. „Für die Lebensbedingungen vieler Menschen in unserer Gesellschaft ist das, was jetzt in der Koalitionsvereinbarung steht, positiv“, sagte er im SWR. Man dürfe aber nicht vergessen, „dass es sich ja hier nicht um eine SPD-Alleinregierung handelt“. Die Vereinbarung sei auch Ausdruck des Wahlergebnisses.



+++ 8.25 Uhr: Klöckner: „Haben unsere Schlüsselversprechungen eingehalten“ +++

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner zeigt sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten. Für Familien gibt es deutlich mehr Unterstützung. Wir werden die Finanzen stabil halten“, sagt sie im Bayerischen Rundfunk. Auch die Zuwanderung werde künftig besser gesteuert. Zur Ressortverteilung sagt sie, unter dem Strich habe die Union viele Schlüsselministerien bekommen.

+++ 8.10 Uhr: SPD-Generalsekretär bewertet Koalitionsvertrag als großen Erfolg +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung in einer neuen Regierung als großen Erfolg für seine Partei. Ob die SPD-Mitglieder das mittragen, werde Anfang März klar sein. „Am 4. März wissen wir, ob eine Mehrheit der Mitglieder der SPD sagt, wir gehen in diese Regierung“, sagt Klingbeil.

+++ 8.08 Uhr: Linkspartei beanstandet „Klein-Klein“ +++

Aus Sicht der Linkspartei-Chefin Katja Kipping fehlt in der Koalitionsvereinbarung „jede visionäre Substanz“. Im ARD-Morgenmagazin sagt sie: „Es ist eine GroKo, die sich im Klein-Klein verliert.“ Die SPD habe sich bei den Themen sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen und Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Unbestimmtheiten verloren. Die eigenen Jobs als Minister habe die SPD gut verhandelt, „aber wenn es um die unsicheren Jobs von Millionen in diesem Land geht, da hat sie nicht geliefert“, sagt Kipping.




+++ 7.22 Uhr: Katarina Barley ärgert Diskussion über Schulz +++

Die geschäftsführende Sozialministerin Katarina Barley (SPD) wertet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als sehr gut. Das gelte insbesondere in den für die SPD wichtigen Bereichen, sagt sie im Deutschlandfunk. Es ärgere sie daher, dass vorrangig darüber diskutiert werde, dass Parteichef Martin Schulz entgegen früheren Äußerungen nun doch Minister werden wolle.

+++ 7.09 Uhr: CDU-Abgeordneter kritisiert Verzicht auf Finanzministerium +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hält die vereinbarte Ressortverteilung in einer möglichen großen Koalition für „einen politischen Fehler“. Besonders schmerzhaft sei für die Christdemokraten der Verzicht auf das Finanzministerium. Nun drohe, dass über einen Finanzminister aus der SPD eine SPD-Finanzpolitik auch in Europa stärker zum Ausdruck gebracht werde.

+++ 7.07 Uhr: Schäfer-Gümbel ist für Andrea Nahles als SPD-Chefin +++

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt den geplanten Wechsel an der Parteispitze. „Andrea Nahles kennt die Partei seit vielen, vielen Jahren“, sagt er im BR. „Sie hat in den letzten Wochen und Monaten eine starke Stellung gehabt beim Neuanfang der SPD.“ Nach sehr guten Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen mit der Union sei nun der richtige Zeitpunkt für die SPD, sich neu aufzustellen.

+++ 6.55 Uhr: FDP-Lindner fordert Neuwahlen bei SPD-Nein zur GroKo +++

FDP-Chef Christian Lindner fordert Neuwahlen, sollten die SPD-Mitglieder gegen eine große Koalition stimmen. „Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen“, sagt Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bürger wissen jetzt genug, um die Lage neu bewerten zu können.“

+++ 6.34 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther will „neue Köpfe“ +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Erneuerung seiner Partei. Es werde ein langer Weg, das während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagt er der Zeitung „Die Welt“. „Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe.“