Wirtschaft warnt vor Verzögerungen bei Nord Stream 2

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat vor Verzögerungen bei der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. Der Vorsitzende Oliver Hermes sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise."

Es liege im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt werde und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa geliefert werden könne. Russisches Pipelinegas sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem Spotmarkt, sagte Hermes: "Dies schützt uns ein Stück weit vor den derzeit hohen Weltmarktpreisen. Nord Stream 2 trägt entscheidend zur Energiesicherheit und zur Diversifizierung unserer Lieferwege bei."

Die Bundesnetzagentur hatte ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Ohne Zertifizierung ist der Gastransport in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, ist international und national umstritten.

Hermes sagte, die Bundesnetzagentur müsse weiter unabhängig von politischer Einflussnahme ihren Job machen können. "Eine Politisierung dieses Zertifizierungsprozesses darf es nicht geben. Investoren müssen generell ohne Wenn und Aber auf Rechtssicherheit in Deutschland und der EU vertrauen können. Es wäre absolut kontraproduktiv, modernste Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 aus politischen Gründen zu verzögern." Auch das ukrainische Pipelinesystem werde weiter gebraucht, so Hermes. "Wir vertrauen darauf, dass die jüngst gestiegenen russischen Lieferungen über die Ukraine zu einer Beruhigung des Gasmarktes beitragen."

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