Wirtschaft warnt Sondierer vor Erhöhung des Spitzensteuersatzes

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Sondierer von Union und SPD vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewarnt. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag in Berlin. "Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig."

Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen werde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer diskutiert, hieß es. Dafür aber gebe es heute noch viel weniger Gründe als vor vier Jahren, als Union und SPD beim Koalitionsvertrag auf Steuererhöhungen verzichtet hätten. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54 950 Euro, hinzu kommt der Steuersatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro.

Schweitzer sagte, die Steuerbelastung sei in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer hätten sich seit 2010 um 50 Prozent erhöht. "Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will statt sie zu lockern, wird sie überdrehen. Der teure Preis sind dann in Zukunft weniger Wirtschaftsleistung, weniger Jobs und in der Folge auch weniger Einnahmen für staatliche Aufgaben. Das gilt umso mehr als deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen."

Wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich wollten ihre Steuern für Unternehmen deutlich verringern. Auch in Deutschland müssten die Unternehmensteuern gesenkt werden, bekräftigte Schweitzer.