"Eine für alle": Justizministerin Barley wirbt im Bundestag für Musterklage

Justizministerin Barley (SPD)

"Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen": Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Bundestag für das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geworben und Befürchtungen einer drohenden Klagewelle eine Absage erteilt. Derzeit sei die "Macht zugunsten von Unternehmen verschoben",die Musterklage werde die Verbraucherrechte stärken, sagte Barley am Freitag in der Debatte. Die Opposition bemängelte Schwächen im Gesetzentwurf - die Wirtschaft fürchtet einen "Rechtsmissbrauch".

Barley sagte, Verbraucher müssten wirksam gegen Täuschungen von Unternehmen vorgehen können. Derzeit müsse aber jeder Betroffene einen Prozess allein durchfechten, was Zeit und Geld koste. Deshalb bringe die Regierung die "Eine für alle"-Klage auf den Weg - mit strengen Anforderungen an die klagenden Verbände, betonte die Ministerin. Einer Klageindustrie wie in den USA werde ein Riegel vorgeschoben.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Bei der Klage handelt es sich um ein vorgeschaltetes Verfahren - es wird "festgestellt", welche Ansprüche es gibt, anschließend müssen diese von den Verbrauchern durchgesetzt werden. Das Gesetz soll nach den Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren.

Die Union, die schärfere Vorgaben bei der Klagebefugnis durchgesetzt hatte, betonte den Nutzen des Gesetzes für beide Seiten. Geschädigte Verbraucher bekämen so "verbindlich geklärt", welche Ansprüche sie hätten, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) im Bundestag. Den Unternehmen nütze das Gesetz, weil sie nicht etliche Prozesse führen müssten.

Die Linke kritisierte allerdings ebenso wie auch die AfD die zu kurzen Anmeldefristen für die Klage sowie die Vorgabe, dass eine nachträgliche Aufnahme in das Verfahren ab Prozessbeginn nicht mehr möglich ist. Die Linke forderte zudem, dass Betroffene direkt aus dem Verfahren entschädigt werden - und ihre Ansprüche danach nicht extra einfordern müssen.

Auch die Grünen bezeichneten die Anforderungen für eine Anmeldung zur Klage als zu schwierig. Sie plädierten erneut für eine Gruppenklage, bei der Anwälte mehrere Betroffene organisieren und ein Kläger bestimmt wird. Außerdem müsse die Verjährungsfrist für Geschädigte im VW-Abgasskandal verlängert werden.

Schon im Vorfeld hatten Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe die hohen Anforderungen an die Kläger bemängelt. So müssen Verbände zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen. So sollen Zweckgründungen vermieden werden - eine Reihe lang existierender Expertenverbände hat so aber keine Klagebefugnis.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet dagegen einen Missbrauch. Die neue Klagemöglichkeit biete "unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Einfallstor für Rechtsmissbrauch - bis hin zu möglicher Erpressung von Unternehmen durch private Organisationen mit handfesten Eigeninteressen", sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem "Handelsblatt".

Auch der Bundesrat beschäftigte sich am Freitag mit dem Gesetzentwurf. Die Klage müsse nun rasch umgesetzt werden, damit auch Betroffene des VW-Abgasskandals davon profitierten, erklärte die Länderkammer.