FDP fühlt sich von Merkel „verletzt“ und gedemütigt


Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. Am Mittwoch trifft er CSU-Chef Horst Seehofer und am Donnerstag dann den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf.

  • Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.
  • Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen.
  • Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition kritisieren.

+++ Stegner: „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“ +++

Die SPD will nach den Worten ihres Parteivizes Ralf Stegner Neuwahlen vermeiden, sich aber nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition hergeben. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz noch einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

+++ Scheuer nimmt Liberale nach Scheitern von Jamaika in Schutz +++

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht einseitig der FDP anzulasten. „Beim FDP-Bashing mach' ich nicht mit“, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen seien auch wegen der Grünen gescheitert. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. „Mir waren auch so manche Umarmungen am Sonntagabend „too much“ mit den Grünen.“ Fraktionsvize Jürgen Trittin habe einen Riesenanteil daran, dass die Grünen nicht regierten. Scheuer bezeichnete die Grünen als „Nichtregierungsorganisation“.


Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die „Schmollende Partei Deutschlands“ blicken, sagte Scheuer. Es werde einige vernünftige Kollegen geben in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich nicht „verschulzen“ lassen würden, sondern real im politischen Leben stünden.

+++ FDP fühlt sich von Merkel „verletzt“ und gedemütigt +++
Die FDP fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst schlecht behandelt. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf die Verhandlungsführung Merkels in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition: „Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt.“ Die CDU-Vorsitzende habe „die Lage völlig falsch eingeschätzt“. Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte weiter: „Wir fühlten uns komplett missverstanden.“

+++ SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirbt für Minderheitsregierung +++

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. „Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit.“ Er bekräftigte im ZDF, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen.

Allerdings werde die SPD „offen“ in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bei der SPD gebe es keine „Dogmen“. „Das ist keine Frage von Null oder Eins.“

In puncto Minderheitsregierung empfahl er einen Blick auf Hessen, wo die Zeit einer geschäftsführenden Regierung für die Demokratie auch vieles gebracht habe. „Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie“, sagte er im MDR.

+++ Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung +++
Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. „Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben.“ Die Wirtschaft stelle sich jetzt darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.


Siemens-Chef Joe Kaeser sprach sich gegen Neuwahlen aus. Mit Blick auf die FPD, die die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen ließ, sagte Kaeser, „wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen“, könnte die Überlegung vieler Menschen sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer blickt dagegen trotz heftiger Kritik an ihrer Partei optimistisch auf mögliche Neuwahlen. „Wir haben Rückgrat gezeigt, und diese konsequente Haltung wird sich in eventuellen Neuwahlen auszahlen“, sagte sie dem Handelsblatt.

+++ Claudia Roth: „Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“ +++

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. „Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“.

Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht.“ Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Am Donnerstag kommt SPD-Chef Martin Schulz zu Steinmeier.

+++ Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels in Sondierungen +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“, sagte Lindner der „FAZ“. „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“ Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge „keinen Sinn“. In einem RTL-Interview bekräftigte er: „Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist.“


+++ Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand +++
Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: „Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.“ Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. „Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.“

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?“

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch „unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden“. Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.



KONTEXT

Minderheitsregierungen - Ein Rückblick

Bund

Im Bund gab es bisher vier Minderheitskabinette, die jeweils aber nur für wenige Wochen Bestand hatten. Sie waren immer während der Übergangszeit zwischen dem Verlust ihrer Mehrheit und der Bildung einer neuen Koalition im Amt.

Quelle: dpa

Niedersachsen

In den Bundesländern war es häufig ähnlich. So hat zum Beispiel die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen seit dem Übertritt einer Abgeordneten zur Opposition vor dreieinhalb Monaten keine Mehrheit mehr. Das wird sich voraussichtlich an diesem Mittwoch wieder ändern, dann soll Weil seine jüngst geschmiedete rot-schwarze Landtagsmehrheit erneut zum Regierungschef wählen.

Nordrhein-Westfalen

Minderheitsregierungen in den Ländern gab es aber auch zum Teil über einen längeren Zeitraum. So stand etwa SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen einem rot-grünen Kabinett vor, das fast zwei Jahre lang von den Linken toleriert wurde.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hielt sich SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner sogar acht Jahre - von 1994 bis 2002 - ohne eigene Mehrheit mit Duldung der PDS - heute Linke - an der Macht.

Berlin

Nach diesem "Magdeburger Modell" saß auch Klaus Wowereit (SPD) in seinen ersten sieben Monaten im Amt des Regierenden Bürgermeisters an der Spitze eines rot-grünen Berliner Senats - geduldet von der PDS. Danach gab es eine förmliche SPD-PDS-Koalition.

KONTEXT

Bringt Deutschland jetzt ganz Europa ins Wanken?

Wie reagieren die EU-Partner auf die Regierungskrise in Berlin?

Ungläubig bis sprachlos. Brüssel habe die deutsche Politik schon vor der Bundestagswahl stiefmütterlich behandelt und sich darauf verlassen, dass am Ende doch immer eine europafreundliche Regierung so weiter mache wie bisher, sagt Guntram Wolf von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Man hat sich verschätzt in Brüssel."Tatsächlich hielten sich viele Politiker und Diplomaten nach dem Jamaika-Debakel erst mal bedeckt. Die EU-Kommission beteuerte offiziell ihr Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität in Deutschland. Unter der Hand sagten Diplomaten, es sei zu früh, die Lage exakt einzuschätzen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meldete sich in der "Welt" fast trotzig zu Wort: "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies."

Quelle: dpa

Inwieweit ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außenpolitik tatsächlich eingeschränkt?

Die Regierung Merkel ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. In einer solchen Phase des Übergangs ist Zurückhaltung geboten - aus Respekt vor der Nachfolgeregierung, der man keine Entscheidungen vorwegnehmen will. Das bedeutet aber nicht, dass der Politikbetrieb eingestellt wird. Gerade auf der internationalen Bühne ist Deutschland ganz normal bei Ministertreffen und Gipfeln vertreten und ohne Vorbehalt an Entscheidungen beteiligt. Allerdings kann eine Regierung, die als Auslaufmodell gilt, weniger selbstbewusst auftreten. Bei einer längeren Hängepartie kann das zum Problem werden.

Warum ist das gerade jetzt so schwierig?

Die Weltlage scheint seit der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, seit dem Brexit-Votum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump wirr und unberechenbar. Nur die EU fasste gerade wieder Mut und hatte sich große Reformen vorgenommen. Mit einem eng getakteten Gipfel-Kalender wollte sie voranmarschieren und vor der Europawahl 2019 unter anderem die Eurozone stärken. In Brüssel war vom "Fenster der Gelegenheit" die Rede - doch nun scheint der Fensterladen erst einmal zugeklappt."Die Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben", analysiert Wolf. Ohne funktionierende Regierung in Berlin seien verbindliche Entscheidungen in Brüssel nicht möglich. Diplomaten schließen nicht aus, dass Deutschland um Verschiebung des für den 15. Dezember geplanten Eurozonen-Gipfels bitten könnte, wo Reformkonzepte diskutiert werden sollen. Selbst wenn er stattfindet, dürfte wenig dabei herauskommen. Die Hängepartie könnte sich bis Ostern hinziehen, unkt Olaf Böhnke von der Beratungsfirma Rasmussen Global.

Wie reagiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf die politische Krise in Berlin?

Mit sorgenvoller Miene. Der im Mai gewählte Senkrechtstarter ist treibende Kraft hinter der Neuaufstellung der EU und setzt auf seinen wichtigsten Partner Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", kommentierte der 39-Jährige das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Bisher vertraut Macron in Deutschland vor allem Merkel. Er habe sich bereits am Sonntagabend mit der Kanzlerin ausgetauscht, verlautete aus der Pariser Machtzentrale.

Warum steht Macron in der Europapolitik so unter Druck?

Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich im Frühjahr gegen die Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen durch. Nun muss er rasch liefern und zeigen, dass Europa seinem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land konkrete Vorteile bringt. Er braucht für eine Kursänderung unbedingt Berliner Unterstützung. "Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten", verlautet deshalb aus Á‰lyséekreisen.

Wird Macron wegen der Turbulenzen in Deutschland vom Gaspedal gehen?

Damit ist kaum zu rechnen. Auf europäischer Ebene wird er Frankreichs Interessen weiter knallhart vertreten. Im Kampf gegen Sozialdumping setzte Paris bereits eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie durch - und feierte das als großen diplomatischen Erfolg. Auch in der Außenpolitik schafft Macron Fakten. Er lud den rücktrittswilligen libanesischen Regierungschef Saad Hariri nach Paris ein - und ermöglichte es in der Krise um das fragile Nahostland dem großen und reichen Saudi-Arabien, sein Gesicht zu wahren. Denn es hatte Vorwürfe gegen Riad gegeben, der 47-jährige Spitzenpolitiker aus Beirut sei festgehalten worden. Paris und Berlin sprachen in den vergangenen Tagen sichtbar nicht dieselbe Sprache - Außenminister Sigmar Gabriel wetterte in Berlin über außenpolitisches "Abenteurertum" der Saudis.