Wirtschaft sieht wesentlich größeren Finanzspielraum für Jamaika-Parteien

Bundeskanzlerin Merkel nach einer Nachtsitzung

Die deutsche Wirtschaft sieht einen wesentlich größeren finanziellen Spielraum für die Jamaika-Verhandler, als die Parteien bislang offenbar annehmen. In einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wird eine Summe von 76 Milliarden Euro genannt. CDU, CSU, FDP und Grüne gingen einem Medienbericht zufolge zuletzt von 45 Milliarden Euro aus. Dieser berief sich auf Verhandlungskreise.

Der DIHK rechnet bis zum Jahr 2021 mit Zusatzsteuereinnahmen von 30 Milliarden Euro und mit weiteren Steuermehreinnahmen von zwölf Milliarden Euro wegen eines über den Erwartungen liegenden Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kommen demnach Einsparungen und Mehreinnahmen etwa aus geringeren Zinszahlungen und einem höheren Bundesbankgewinn von 16 Milliarden Euro sowie 18 Milliarden Euro bei Rückbuchung der Flüchtlingsrücklage in den normalen Etat.

Vorstellungen zur Verwendung der Mittel benennt der DIHK ebenfalls. Eine hälftige Streichung des Solidaritätszuschlags würde demnach 40 Milliarden Euro, eine Reduzierung der sogenannten kalten Progression 24 Milliarden Euro kosten. Weiter werden Forschungsförderung von sechs Milliarden Euro und eine Entlastung um acht Milliarden Euro durch kürzere Abschreibungsfristen genannt. Der Bund soll dabei 59 Milliarden Euro tragen, insgesamt ergeben sich 78 Milliarden Euro.

Als weitere haushaltsrelevante Maßnahmen wünscht sich die Wirtschaft einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, der dem Papier zufolge bis 2021 mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte. Zudem wird eine Aufstockung der Mittel zur Digitalisierung der Berufsschulen um zwei Milliarden Euro genannt. Einen weit größeren Posten von 28 Milliarden Euro würde eine Verrechnung der Stromsteuer mit der Umlage für erneuerbare Energien mit sich bringen.

Aber auch Maßnahmen ohne finanzielle Auswirkungen werden vorgeschlagen. Unter anderem könnten die Mittel für den Breitbandausbau effizienter genutzt werden, schreibt der DIHK. Auch solle darauf hingearbeitet werden, Planungszeiten beim Bau von Verkehrswegen zu verkürzen. Darüber hinaus macht der DIHK Vorschläge für einen verstärkten Abbau von Bürokratie, mit der sich seine Mitgliedsunternehmen konfrontiert sehen.

Die Jamaika-Parteien hatten ihre Sondierungen am frühen Freitagmorgen ohne Abschluss unterbrochen. Streit gab es insbesondere noch über die Flüchtlingspolitik. Die Verhandlungen sollen noch am Freitag fortgesetzt werden. Der finanzielle Spielraum dürfte auch bei den weiteren Gesprächen eine entscheidende Rolle spielen. Auf Grundlage der Sondierungsergebnisse soll eine Entscheidung darüber fallen, ob die Parteien offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen.