Kanzlerin Merkel beruhigt die Wirtschaftsverbände

Auf der Handwerksmesse muss Angela Merkel viel Kritik für den Koalitionsvertrag einstecken. Am Ende gelingt es ihr aber, die Verbände zu beruhigen.


Es war ein eher kühler Empfang für Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Handwerksmesse. Schon vor dem geplanten Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft veröffentlichten die Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung: Es sei „irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Betriebe und Unternehmen zukommen“, hieß es darin.

Für das Gespräch mit der Kanzlerin hatten sich die Spitzenverbände viel vorgenommen. Sie wollten Klartext sprechen. „Ich rede immer so, dass man mich versteht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt vor dem Treffen mit Merkel.

Viele Unternehmen sehen den Koalitionsvertrag kritisch. „Es ist Enttäuschung da“, sagte Kramer. „Wir erwarten, dass die Mittel, die dem Staat großzügig zur Verfügung stehen, investiert werden.“ Die Unternehmen bräuchten zudem mehr Freiräume. Vieles gehe zu langsam, zum Beispiel der Breitbandausbau. „Das ist nicht das Tempo, das die Wirtschaft braucht.“


Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt, dass nur 16 Milliarden Euro für Investitionen, Infrastruktur, Innovationen und Bildung eingeplant seien, aber 18 Milliarden für sozial- und arbeitsmarktpolitische Leistungen. Hinzu kommen neue Belastungen für die Unternehmen. So schlägt etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit sechs Milliarden Euro zu Buche, so der BDI.

Die Verbände hoffen nun, dass es bei der Umsetzung noch Korrekturen gibt. Im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren könne noch manches nachgebessert werden, sagte Arbeitgeber-Präsident Kramer dem Handelsblatt. Auf diesem Weg könne vieles pragmatisch wieder ins Lot gebracht werden. „Der Spielraum ist da.“

Nachdem Gespräch zeigten sich die Wirtschaftsvertreter beruhigt. Merkel habe in vielen Punkten Verständnis signalisiert, sagt ein Teilnehmer. Gleichzeitig habe die Kanzlerin aber auf die Zwänge in einer Koalition verwiesen.

Die Wirtschaft hoffe nun auf einen starken Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wenn dieser die Rückendeckung von Kanzlerin und Partei bekomme, könne das Wirtschaftsministerium wieder ein Korrektiv werden.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es dann, die großen Herausforderungen – vom demografischen Wandel bis zur Digitalisierung – erforderten den politischen Willen zu nachhaltigen und zukunftsgewandten Lösungen. „Die deutsche Wirtschaft hätte sich hier in zentralen Politikfeldern mehr Mut gewünscht.“ So dürften die Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. „Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf auch langfristig die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen.“

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer lobte diplomatisch, manches sei im Koalitionsvertrag gelungen. Die Bildungspolitik nennt er als Beispiel. Er sei ja auch „zunächst einmal froh, dass das Land überhaupt eine tragfähige Regierung bekomme“.

Doch gebe es im Koalitionsvertrag eben auch viel Schatten. „Wir hätten uns mehr Mut zur Modernisierung gewünscht.“ Es müsse investiert, aber Unternehmen und Bürger müssten auch entlastet werden. „Wir müssen den Soli schneller abbauen, und zwar komplett für alle.“


Am Rande ging es in vielen Gesprächen auch um die drohende Protektionismuswelle. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind alarmiert. Die entscheidende Frage sei nun, wie empfänglich US-Präsident Donald Trump überhaupt für Sachargumente sei, sagte ein Funktionär dem Handelsblatt.

Merkel hielt sich in Sachen mögliche Gegenmaßnahmen bedeckt. Sie sehe die Zollerhöhungen mit Sorge, sagte die Kanzlerin. Sie vertraue der EU-Kommission, die ja mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Vorrang müssten aber Gespräche haben. Protektionismus sei am Ende nachteilig für alle. „Keiner würde in so einem Wettlauf gewinnen.“

Mit vollkommen leeren Händen musste die Kanzlerin die Messe in München am Ende dann nicht verlassen. Handwerker Wolf-Dieter Wittig, der in Wernigerode die älteste noch arbeitende Schmiede Deutschlands betreibt, schenkte ihr ein Hufeisen. Glück kann man schließlich immer gebrauchen.