Wirtschaft: Deutschland muss schneller und besser werden
Berlin (dpa) - WirtschaftsverbÃĪnde sehen einen groÃen Reformbedarf in Deutschland. ÂŦWir mÞssen schneller werden, wir mÞssen besser werdenÂŧ, sagte ArbeitgeberprÃĪsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur: ÂŦWir sind Þberreguliert, wir sind zu langsam. Wir sind Erkenntnisriesen, aber Handlungszwerge. Das ist im Moment unser Problem. Wir mÞssen da entschlossen dran gehen.Âŧ
Genehmigungsprozesse mÞssten beschleunigt werden, die Wirtschaft brauche eine BÞrokratiebremse und keine neuen Belastungen. Aus Sicht von IndustrieprÃĪsident Siegfried Russwurm muss Deutschland ÂŦraus aus dem Krisenmodus und rein in den GestaltungsmodusÂŧ.
Nach Meinung des PrÃĪsidenten des Bundesverbandes GroÃhandel, AuÃenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, muss Deutschland ÂŦmoderner, digitaler, flexibler und schneller werden - in der tÃĪglichen Arbeit, in der Infrastruktur oder auch bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben.Âŧ Die Regierung lege im Moment eine relativ starke Regelungswut an den Tag, BÞrokratieabbau mÞsse PrioritÃĪt haben.
Warnung vor Deregulierung
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat nach eigenem Bekunden ÂŦÞberhaupt nichts gegen EntbÞrokratisierungÂŧ, wo es Entlastung schaffe: ÂŦDas darf aber nicht das Tor Ãķffnen fÞr eine allgemeine Deregulierung. Wenn man als Unternehmer weniger gesetzliche Vorgaben und Verordnungen will, dann ist es das Beste, in eigener Verantwortung dafÞr zu sorgen, dass sie gar nicht erst notwendig werden.Âŧ
Aus Sicht von Dulger ist die Lage ÃĪhnlich wie im FuÃball: ÂŦDie Erwartungen sind riesengroÃ, wenn die deutsche Mannschaft auf den Platz geht. Doch was abgeliefert wird, reicht nicht.Âŧ Es gebe Herausforderungen, die vergleichbar seien mit der Wiedervereinigung. ÂŦDamals gab es aber einen umfassenden Reformprozess mit einer klaren StoÃrichtung.Âŧ Heute sei die Lage wesentlich unstrukturierter. ÂŦWir haben eine deutliche SchrÃĪglage in der Diskussion. Es geht zu viel darum, wie Geld verteilt wird. Und zu wenig darum, wovon wir eigentlich leben wollen. Die Antworten der Politik reichen nicht. Wir brauchen eine neue Agenda Deutschland 5.0.Âŧ
Geliefert, was nicht gebraucht wird
Die Bundesregierung mÞsse ihr Versprechen einhalten und Bremsen lÃķsen fÞr die Wirtschaft. Das versprochene Belastungsmoratorium finde in weiten Teilen nicht statt, kritisierte der PrÃĪsident der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbÃĪnde. ÂŦEs wird genau das Gegenteil von dem geliefert, was wir eigentlich brÃĪuchten.Âŧ Weil ab 2025 die Babyboomer in Rente gehen, wird es Dulger zufolge zu einem Wohlstandsverlust kommen. ÂŦWir werden ohne Zuwanderung und ohne steigende Erwerbsquote im Wohlstandswettbewerb zurÞckfallen.Âŧ Dadurch gingen auch BeitrÃĪge und Steuern verloren. ÂŦUnd die Demografie ist nicht verhandelbar. Das wird so kommen, wenn wir nicht gegensteuern.Âŧ
Der GeneralsekretÃĪr des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, forderte, Þber die Sozialsysteme nicht nur nachzudenken, sondern zu handeln. ÂŦDie Finanzierung der Sozialsysteme ist aktuell vor allem an den Faktor Arbeit gekoppelt.Âŧ Das belaste Handwerksbetriebe in besonderer Weise angesichts eines Personalkostenanteils von teils bis zu 80 Prozent. Das werde sicher eine schwierige gesellschaftspolitische Diskussion, sagte Schwannecke. Am Ende mÞssten aber Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherheit dieser Systeme gewÃĪhrleistet seien, Betrieben Luft zum Atmen bleiben und den BeschÃĪftigten mehr Netto vom Brutto.
FÞr Russwurm geht es um einen handhabbaren Plan fÞr die Zukunft, vor allem die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Er stehe zum Ausbau erneuerbarer Energien, sagte der PrÃĪsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: ÂŦAber wir kommen mit den Stromleitungen nicht weiter. Wir kommen mit den Backup-Kraftwerken nicht weiter. Es gibt keinen nennenswerten Stromspeicher.Âŧ Wolle die Ampel eine echte Fortschrittskoalition sein, mÞsse sie umgehend Reformen einleiten vor allem fÞr Investitionen und Innovationen - etwa in die kÞnftige Energiewirtschaft und so fÞr Klimaschutz. Deutschland brauche den ÂŦUmsetzungsturboÂŧ, um die Klimaziele 2030 und 2045 zu erreichen.