Wirtschaft bringt sich bei der Musterfeststellungsklage gegen Umwelthilfe in Stellung

Der Bundestag berät heute über die Musterfeststellungsklage. Bei der Frage, wer künftig klagen darf, sieht die Wirtschaft noch Änderungsbedarf.


Das Gesetzgebungsverfahren über die Einführung neuer Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen nimmt Fahrt auf. Nachdem das Kabinett das Vorhaben im Mai auf den Weg gebracht hatte, will nun der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage debattieren.

Schon die Woche darauf soll eine Sachverständigenanhörung stattfinden. Und wenige Tage später das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Dass Union und SPD so sehr aufs Tempo drücken, hat einen einfachen Grund: Im Fall vieler vom VW-Dieselskandal betroffenen Kunden tritt die Verjährung Ende 2018 ein. Also drängt die Zeit. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch VW-Geschädigte noch davon profitieren können. Denn: Entscheidend für die Verjährungsfrist ist nicht der Moment, wenn der Prozess beendet ist, sondern wenn die Klage eingereicht ist. Damit ist die Verjährung quasi gestoppt.

Doch der Teufel bei dem neuen Klageinstrument steckt im Detail. Die Wirtschaft stößt sich insbesondere an der Frage, wer überhaupt ein Musterklageverfahren für die Verbraucher führen darf. „Wir sehen das Konstrukt der Musterfeststellungsklage grundsätzlich kritisch, weil sie unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Einfallstor für Rechtsmissbrauch bietet – bis hin zu möglicher Erpressung von Unternehmen durch private Organisationen mit handfesten Eigeninteressen“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt.

Zwar werde im vorliegenden Gesetzentwurf versucht, solche missbräuchlichen Klagen im kollektiven Rechtsschutz zu verhindern. Insofern sei er ein „guter erster Kompromiss“. Allerdings, so Wernicke, gehe die in der Musterfeststellungsklage geregelte Klageberechtigung immer noch zu weit.


Der DIHK-Justiziar fürchtet etwa, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich im VW-Dieselskandal einen Namen gemacht hat, doch noch in den Kreis der Klagebefugten aufrücken könnte. Nach den derzeitigen Koalitionsplänen ist das zwar ausgeschlossen, weil die Umwelthilfe mit ihren knapp 280 Mitgliedern die für eine Klageberechtigung notwendige Mindestzahl von 350 Mitgliedern klar verfehlt. Doch der Chef der Organisation, Jürgen Resch, hatte schon angekündigt, dass es ein Leichtes sei, dies noch rechtzeitig zu ändern.

Industrie will Klageberechtigung nur für neutrale Einrichtungen

Unterstützung erfährt die DUH vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). In einer am Donnerstag gemeinsam verbreiteten Mitteilung fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. „Das Instrument muss allen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung stehen, nur dann kann das Gesetz sein Ziel, die Rechte der Verbraucher zu stärken und ihnen eine starke Stimme zu geben, tatsächlich entfalten“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Demgegenüber sagte der DIHK-Experte Wernicke, der Streit um die Klageberechtigung etwa der Umwelthilfe und anderer Kleinverbände zeige, wie schwer sich der Gesetzgeber mit Unterscheidungskriterien bei privaten Verbänden tue. Wesentlich sinnvoller wäre es aus Wernickes Sicht, nur einer neutralen öffentlich-rechtlichen Einrichtung diese Klageberechtigung zuzuweisen.

„Nur durch eine eindeutige und neutrale Klageberechtigung können wir Missbrauchsrisiken ausschließen und erreichen das auch von der Wirtschaft angestrebte Ziel: die effektive Entschädigung von geschädigten Verbrauchern und Unternehmen“, sagte der DIHK-Jurist. „Das wäre auch verbraucherpolitisch mutiger als das nun geplante Verfahren, das Verbraucher auf lange Wege vertröstet.“


Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mahnte die Politik, dafür zu sorgen, dass die Musterfeststellungsklage nicht zu einem Vehikel für gewinnorientierte Organisationen werde. „Außerdem muss beklagten Unternehmen vor Zulassung von Musterfeststellungsklagen ein Anhörungsrecht eingeräumt werden“, sagte der VCI-Rechtsexperte Berthold Welling dem Handelsblatt. „Denn sonst entstehen allein durch die Bekanntgabe einer solchen Klage erhebliche Reputationsschäden, auch wenn sich die Klage später als nicht gerechtfertigt herausstellt.“

Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, die Verbraucher in Auseinandersetzungen mit Konzernen zu stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. Es wird erwartet, dass die erste große Musterfeststellungsklage den Dieselskandal bei Volkswagen betrifft. Viele Besitzer von VW-Dieselautos mit manipulierter Abgas-Steuerung verlangen Entschädigungen.

Allerdings besteht auch innerhalb der Koalition noch kurzfristiger Änderungsbedarf. Die Union will die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter verschärfen – was bei der SPD auf energischen Widerstand stößt. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), will demnach prüfen, ob die Kriterien ausreichten, „um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen“. Das sei für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig.

Die SPD wiederum sieht Änderungsbedarf in der Verjährungsfrage. Bisher ist vorgesehen, dass mit der Eintragung in ein Klageregister für die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gestoppt wird. „Klarstellen wollen wir“, so der SPD-Rechtspoltier Johannes Fechner, „dass die Verjährungshemmung für alle Geschädigten gilt, unabhängig von der Registrierung.“

Künast spricht von „Mogelpackung“

Außerdem sollen auch betrogene Unternehmen und nicht nur Verbraucher von dem neuen Klageinstrument profitieren können. „Wenn etwa ein Handwerker oder ein Pflegedienst beim Autokauf über den Abgasausstoß getäuscht wurde, sollten auch sie ihre berechtigten Ansprüche im Musterprozess geltend machen können“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Renate Künast bezweifelt den Nutzen der neuen Klagemöglichkeit und spricht von einer „Mogelpackung“. „Die Musterfeststellungsklage suggeriert den Verbrauchern ein kollektives Klagerecht, das sie aber gar nicht beinhaltet“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Fakt ist, Verbraucher können zwar in einem ersten Schritt über die Verbraucherverbände eine Feststellungsklage einreichen, müssen aber im zweiten Schritt nach wie vor jeder für sich selbst klagen.“ Damit werde der Aufwand für die Betroffenen nicht viel kleiner, auch eine Entlastung für die Gerichte bleibe aus.


Auch im Hinblick auf den eigentlichen Adressaten des Gesetzes, die Geschädigten im VW-Dieselskandal, sei der Gesetzentwurf „Humbug“, sagte Künast weiter. Denn es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz die Verjährung der Ansprüche verhindern könne.

„Verbraucher sind keine Juristen und die Wenigsten werden am Ende des Jahres die kurze Zeit zwischen Inkraftreten des Gesetzes und der Verjährung nutzen, um ihre Ansprüche gegen VW rechtzeitig im Klageregister einzutragen“, erläuterte die Grünen-Politikerin. Viele würden daher zu Recht weiter den gemeinsamen Weg mit Rechtsdienstleistern wie „Myright“ gehen.

Dieser ist das größte Sammelbecken für klagewillige VW-Dieselbesitzer. Das Geschäftsmodell sieht vor, dass die Kunden ihre etwaigen Ansprüche wirtschaftlich gesehen an „Myright“ abtreten. Der Dienstleister übernimmt das Kostenrisiko, kassiert aber im Erfolgsfall 35 Prozent der erstrittenen Summe. Rechtlich vertreten wird „Myright“ von der US-Kanzlei Hausfeld. Aus Sicht der Politik steht Hausfeld offenbar exemplarisch für die „Klageindustrie“, die es zu verhindern gilt.

Dass dies der Großen Koalition mit ihrem Musterklagegesetz gelingt, daran hat Künast aber ihre Zweifel: „Die Chance einer guten Reform wurde vermasselt.“