Wirtschaft: Alle Parteien bei Regierungsbildung gefordert

Frank-Walter Steinmeier spricht mit Martin Schulz. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Die deutsche Wirtschaft mahnt die rasche Bildung einer stabilen Regierung an - und sieht jetzt nicht nur Union, FDP und Grüne am Zug.

Berlin (dpa) - Nach den gescheiterten Sondierungen für ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen sieht die deutsche Wirtschaft alle Parteien in der Pflicht.

«In dieser schwierigen Zeit der Regierungsbildung sind alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken», forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer an diesem Mittwoch in Berlin.

In der Zuwanderung, Energiepolitik und der dringend erforderlichen Modernisierung des Landes müsse die Politik tragfähige Lösungen bieten: «Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft.»

Bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. «Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter», sagte Schweitzer.« Wir appellieren jetzt umso mehr an alle politischen Akteure, sich dieser großen Verantwortung bewusst zu sein.»

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass mutige Entscheidungen für die Zukunft nötig seien, sagte Schweitzer weiter. Eine stabile Regierung in Deutschland sei auch für Europa erforderlich.

Die SPD-Spitze hatte zuletzt eine Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit der Union erneut ausgeschlossen. Doch der Druck auf die Sozialdemokraten wächst. An diesem Donnerstag berät SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Auswege.

DIHK und der Industrieverband BDI warnten vor Hängepartie bei der Regierungsbildung. «Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut», sagte der DIHK-Chef dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben.»

BDI-Präsident Dieter Kempf warnte: «Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden.» Er mahnte rasche Fortschritte an: «Je länger die Regierungsbildung nun dauert, desto größer wird die Ungeduld unserer Unternehmen.»