Windkraft-Branche in Baden-Württemberg will Bürgerprivilegien beschneiden

dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Die baden-württembergische Windkraftbranche unterstützt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bei seinem Vorstoß zu Änderungen der Ausschreibung von Anlagen im Land. Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehörten abgeschafft, sagte Walter Döring, der Chef des Windclusters in Stuttgart. "Dadurch kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung."

Untersteller will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die bereits für das erste Halbjahr ausgesetzten Privilegien für die Bürgerenergiegesellschaften bis Ende 2019 außer Kraft bleiben. Dann müssten alle Bieter, die an den Ausschreibungen teilnehmen wollen, eine Genehmigung für ihr Projekt vorweisen. Denn Bürgerenergiegesellschaften müssen in bestimmten Fällen die aufwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht direkt vorlegen, wenn sie ein Angebot bei einer Ausschreibung abgeben. Sie können diese nachliefern. Energieunternehmen haben hingegen die Pflicht dazu. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich in der Regel mehrere Jahre hin.

Es gebe keinen Grund für die Unterschiede, sagte Döring weiter. Der Südwesten sei beim Ausbau der Windkraft gut vorangekommen. Durch die Regelung werde diese Entwicklung aber gebremst. Vor allem Projektentwicklern ist der umstrittene Passus ein Dorn im Auge. Im Südwesten sind in der Windbranche rund 300 Unternehmen und Institutionen mit einem Umsatz von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr tätig. Schätzungen nach wurden im vergangenen 120 neue Anlagen in Betrieb genommen. Endgültige Zahlen liegen noch nicht vor. 2016 waren es gleichfalls 120 Anlagen.

Unterstützung bekam Untersteller auch vom Naturschutzbund. Der Chef des Umweltverbands, Johannes Enssle, sagte, der Ausbau der Windenergie müsse auch im Süden von Deutschland dringend weitergehen. "Über diese energiepolitische Notwendigkeit können auch einzelne Problemfälle wie das fehlerhaft genehmigte Windrad bei Braunsbach nicht hinwegtäuschen." Wichtig sei, den Ausbau der Windenergie Hand in Hand mit dem Naturschutz zu betreiben. Der Schlüssel dafür seien gute artenschutzfachliche Gutachten.