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Windkraft-Ausbau: Union wirft Habeck vor Bundestag zu umgehen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, beim schnelleren Windkraft-Ausbau den Bundestag zu umgehen. "Ein windiges Verfahren wie wir es noch nicht hatten: Robert Habeck verwechselt die Beschleunigung von Verfahren mit der Umgehung des Bundestags", sagte der CDU-Bundesvize Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt muss die Bundestagspräsidentin eingreifen und die Rechte des Parlaments wahren." Das Durchpeitschen der Ampel sei ein "absolutes No-Go", sagte Jung, der auch klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatten sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Grund für den Unmut der Union ist der knappe Zeitplan: Nach Angaben der Grünen hoffen die Ampel-Fraktionen auf eine rasche Verabschiedung im Bundestag noch in der laufenden Woche, damit der Bundesrat noch an diesem Freitag zustimmen und die neuen Regelungen Mitte März in Kraft treten könnten.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Linke), kritisiert das Vorgehen der Ampel-Fraktionen in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Koalition wolle mit ihrer Mehrheit durchsetzen, dass eine Anhörung zu dem Thema am gleichen Tag wie die Abstimmung in den Ausschüssen stattfinde, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Damit blieben den Fraktionen nur wenige Stunden, um geeignete Sachverständige zu finden. Das sei "ein nicht hinnehmbarer Umgang mit dem Parlament und wird der Bedeutung des Deutschen Bundestages als dem zentralen Verfassungsorgan für die Gesetzgebung nicht gerecht", hieß es weiter. Ernst appellierte in dem Brief an Bas, auf die Ampel-Fraktionen einzuwirken.