"Ich will die Regierung wie eine Firma führen"

Tschechiens künftiger Regierungschef Andrej Babiš erinnert nicht nur wegen seines Vermögens an Donald Trump. Er will die Tschechen so wohlhabend machen wie die Deutschen und Österreicher.


WirtschaftsWoche: Herr Babiš, Gratulation zu Ihrem Wahlsieg. Wann wird Ihre neue Regierung stehen?
Andrej Babiš: Ich bereite gerade eine Minderheitsregierung vor. Die anderen Parteien waren nicht konstruktiv bei den Koalitionsgesprächen. Ich bin konstruktiv. Warum wollen die anderen Parteien nicht über die Probleme in unserem Land sprechen? Die Arbeitslosigkeit ist jetzt bei 3,6 Prozent, die niedrigste in Europa. 270.000 Menschen sind ohne Arbeit. Die Frage ist, wie viele davon schwarz arbeiten und Sozialleistungen kassieren. Gleichzeitig finden unsere Firmen nicht genügend Mitarbeiter. Das ist unser Problem.

Sie haben im Wahlkampf angekündigt, die Abgeordnetenanzahl zu halbieren. Werden Sie das jetzt umsetzen?
Wenn Sie die Zahl der Abgeordneten auf Einwohner umrechnen, sehen Sie, dass wir einfach zu viele haben. Aber die Halbierung ist nicht Teil unseres Programms. Das einzige was wir im Parlament verändern wollen ist die Redezeit. Wir wollen die Redezeit limitieren, wie das ja auch in Deutschland üblich ist. Zudem sollen Minister nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Wir wollen unsere Vision umsetzen. (Babiš greift zu seinem Buch "Wovon ich träume, wenn ich zufällig schlafe" und zitiert aus dem Buch) In den 1920ern waren die Tschechen wohlhabender als die Österreicher und produktiver als die Deutschen.

Und wie kommen Sie da wieder hin? Wie machen Sie Tschechien wieder groß?
Man muss eben in der Geschichte zurückblicken und verstehen, wie freie Wirtschaft funktioniert. Meine Vorgänger haben das aber nicht gemacht. Nehmen Sie ein Beispiel: Wenn Sie ein Auto kaufen, müssen Sie heute für die Zulassungspapiere zum Amt gehen. Warum kommen diese Papiere nicht einfach per Post? Auf diese Art haben die Esten etwa 170 Dienstleistungen digitalisiert. Dazu brauchen wir mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz. Das ist ja alles schon erfunden, wir müssen es nur einführen bei uns.


Sie werden oft als tschechischer Trump bezeichnet. Gibt es Parallelen zwischen Ihnen und Herrn Trump?
Alle ausländischen Journalisten kommen mit diesen Vergleichen. Ich sei wie Berlusconi oder Trump. Ich bin aber nicht wie Berlusconi. Ich interessiere mich nicht für Bunga Bunga mit jungen Frauen, ich besitze kein Nachrichtenfernsehen. Da gibt es also keine Parallelen. Trump und ich sind beide Unternehmer. Ansonsten haben wir nur gemeinsam, dass wir beide eine tschechische Frau geheiratet haben (lacht). Das ist schon alles. Außerdem bin ich seit 2012 in der Politik und Trump kam erst 2016.


Sie kündigten an, Tschechien wie eine Firma führen zu wollen. Wie wird das aussehen?
Ich möchte nicht den Staat wie eine Firma führen, sondern die Regierung und die Ministerien. Die Regierung sollte von Unternehmen lernen, wie man effektiv wirtschaftet. Die Regierung muss ein Team mit einem Ziel sein, das nicht durch die Interessen der einzelnen Minister überlagert wird. Wenn etwa die Lehrer die niedrigsten Löhne haben, dann kann der Innenminister nicht höhere Löhne für seine Polizisten herausholen. Oder denken Sie an den Autoring um Prag. Seit 25 Jahren warten wir auf diesen Bau. Doch die Kompetenzen sind aufgesplittert: Da können der Hauptmann von Mitteltschechien, der Bürgermeister von Prag, der Verkehrsminister, der Umweltminister und alle Bürgermeister der betroffenen Orte mitsprechen. Als Premier würde ich den Ministern sagen, was sie tun sollen, damit der Ring schnell gebaut wird. Wenn man Premier ist und diese Autorität hat, kann man seinen Ministern so etwas auch sagen. Und ich würde ihnen sagen, reduzieren sie die Kosten und bauen sie Bürokratie ab. Das ist normale Führung.

Ihre Kritiker sagen, dass ihre Ideen mit demokratischen Standards nicht vereinbar sind.
Was soll nicht demokratisch sein? Die Wahlen sind doch das oberste Zeichen für Demokratie und die haben wir gewonnen. Und jetzt werden wir Kompromisse mit der Opposition finden. Wir werden in der Regierung aber nicht mehr so streiten, wie das früher üblich war. Ich muss aber immer lachen über die Frage, ob wir eine Gefährdung für die Demokratie sind. Warum glauben Sie eigentlich, bin ich in die Politik gegangen? Weil alle korrupten Parteien in Tschechien sich demokratisch nennen! Das ist unser System.



Was wird sich in Europa ändern?


Was wird sich in Europa durch einen Premier Babiš ändern? Werden Sie sich mit Orban und Kurz zusammentun?
Warum sprechen Sie über Orban? Das ist immer das gleiche. Ich bin nicht Orban, ich bin Babiš. Ich habe die Wahlen gewonnen, die tschechische Republik gehört an die Spitze von Europa, dort wo wir früher wirtschaftlich waren. Leider haben wir sehr viel Zeit verloren. 32 Jahre hat es alleine gedauert, um die Autobahn zwischen Prag und Dresden zu bauen. Viereinhalb Stunden braucht der Zug von Prag nach Berlin. Warum haben wir keine Schnellzüge?

Hat Herr Kurz die richtige Strategie? Sie haben ihm ja sehr herzlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er hat ihnen auch gratuliert, allerdings nicht ganz so herzlich. Waren Sie enttäuscht?
(lacht) Ob herzlich oder nicht, ist egal. Wir haben eine ähnliche Meinung über Migration und natürlich hat er damit gewonnen. Er ist jung, er ist sehr talentiert, er ist ein Politiker, das ist sein Beruf. Ich bin kein Politiker.

Sondern?
Politiker ist nicht mein Beruf. Ich bin Politiker per Irrtum, wenn Sie so wollen. In meinem Buch habe ich es ja geschrieben: Warum bin ich in die Politik gegangen? Weil ich dumm bin. Ich habe das tausendmal bedauert. Aber andererseits musste ich es machen für das Land. Und Kurz hat eben die gleiche Meinung über Migration wie etwa Orban.


Migration war Ihr herausragendes Thema im Wahlkampf. Sie haben in Tschechien im vergangenen Jahr aber nicht einmal 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Im Vergleich zu Deutschland ist das lächerlich wenig.
Warum sollten wir Leute aufnehmen? Warum?

Schulden Sie das nicht der Solidarität innerhalb der EU?
Nein, das ist Quatsch. Wir sind solidarisch. Aber wir bestimmen, mit wem wir solidarisch sind, und nicht die Europäische Kommission oder andere. Wir nehmen zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Wir haben in Tschechien eben eine andere Tradition der Migration. Wir haben hier zweihunderttausend Ukrainer, wir haben Russen, Slowaken, Bulgaren, Leute aus Rumänien. Wir haben auch 2500 Syrer aufgenommen. Wir haben aber nicht die gleiche Position wie Sie in Deutschland. Sie hatten nach dem zweiten Weltkrieg Gastarbeiter, Sie haben 3 Millionen Türken, in Frankreich lebt die dritte Generation von Magrebinern in den Banlieus von Paris. Sie haben dieses multikulturelle Modell, wir haben eine andere Geschichte und ein anderes Modell. Warum soll uns jemand sagen, wer in Tschechien leben und arbeiten soll? Das ist nicht Ihr Problem, das ist unser Problem. Wenn Sie die Migranten wollen, nehmen Sie die!

Mit dieser Politik müssen sich aber schon den Vorwurf gefallen lassen, einerseits die Milliarden an Subventionen aus Brüssel zu kassieren, andererseits zeigen Sie keine Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen, die Länder wie Deutschland oder Frankreich stemmen müssen.
Sprechen wir lieber einmal über die Investoren aus Frankreich, Deutschland und anderen EU-Ländern. Wie viel bekommen die Dividende im Jahr? Zehn Milliarden Euro, mindestens. Notieren Sie das bitte. Wir haben hier 6000 Firmen aus Deutschland in Tschechien.


Aber Sie profitieren doch von diesen Investments.
Ja, aber die Firmen profitieren auch. Sie bezahlen unseren Leuten ein Drittel von dem, was sie in Deutschland zahlen. Und die Gelder aus Brüssel können wir nicht beeinflussen. Da kommt etwa Geld für Schulungen, die die Leute nicht brauchen. Es ist also alles ein Deal. Und wenn man uns sagt, ihr bekommt Geld, also müsst Ihr die Flüchtlinge nehmen. Was ist das? Erpressung? Noch einmal: Wir haben eine andere Kultur. Ich habe auch fünf Jahre in Marokko gelebt. Ich habe dort kein Schweinefleisch gegessen. Und meine Frau konnte im Ramadan nicht mit T-Shirt hinausgehen. Die haben ihre Kultur, und wir in Europa haben unsere Kultur. Und wenn Sie die historische Kultur in Belgien oder in Frankreich oder in Deutschland ändern wollen, dann ist das Ihr Problem. Aber wir in Tschechien wollen das nicht.

Ändert sich für deutsche Investoren etwas in Tschechien unter Ihnen als Premier?
Nein, wir sind froh, dass die Investoren hier sind. Vielleicht könnten die Firmen mehr spenden für Sport, Kultur und karitative Zwecke. Das wäre natürlich gut für uns.

Wird das auch gesetzlich verankert?
Nein.



Korruptionsvorwürfe


Sie beschuldigten im Wahlkampf andere Politiker der Korruption. Gegen Sie selbst laufen aber auch Ermittlungen.
Wo denn?

Zum Beispiel wegen dem Luxusressort Storchennest.
Das ist keine Korruption. Wenn ich nicht in der Politik wäre, hätten Sie nie etwas über Storchennest gehört. Und besuchen Sie die Farm! Es wurden dort 950 Millionen Kronen [rund 37 Mio. Euro] investiert. Da werden Sie die 50 Millionen Kronen finden, um die es bei den Vorwürfen geht. Die tausenden Milliarden, die tschechische Politiker veruntreuen, werden sie dort aber nicht finden. Niemand ist an Storchennest reich geworden, niemand war korrupt. Das ist nur eine organisierte Sache von einem korrupten Polizisten. (Babiš zeigt auf sein Buch) Lesen Sie nach auf Seite 122, da habe ich alle Lügen gegen mich aufgelistet. Das System, das wir jetzt haben, macht alles gegen mich. Die wollen mich vernichten.

Aber Olaf ermittelt unabhängig. Das können Tschechen doch gar nicht beeinflussen.
Ja, Olaf ermittelt. Aber woher kommen die meisten anonymen Anzeigen innerhalb der EU? 22 Prozent kommen aus Tschechien. Fragen Sie die Leute warum Sie mich wählen! Weil wir seit 27 Jahren die gleiche Politik haben. Jetzt bewirbt sich der ehemalige Premierminister, unter dem sich Korruption wie nie zuvor in der tschechischen Geschichte ausgebreitet hat, für das Präsidentenamt. Das ist unglaublich. Und dieses System greife ich an.


Aber es gibt auch Vorwürfe, dass Sie als Finanzminister Geschäfte mit Ihrem eigenen Konzern Agrofert gemacht haben.
Lügen, Lügen! Sie lesen die Lügen von Journalisten, die so korrupt sind wie das System. Fragen Sie, woher das Geld für diese Journalisten kommt! Alle Zeitungen gehören Oligarchen. Wie viel Umsatz macht meine Ex-Firma mit dem tschechischen Staat? 2,8 Prozent Umsatz. Und das war alles ausgeschrieben und der beste Preis bekam den Zuschlag. Was ich gemacht habe, war alles entsprechend dem Gesetz. Als Finanzminister hatte ich keinen Einfluss auf die Subventionen. Alle Bauern bekommen die gleichen Subventionen pro Hektar. Und dass wir mehr als die Hälfte der Subventionen an die Eigentümer der Äcker zahlen, schreibt niemand. Ich bin der einzige der Forbes-Liste, der seine Firma in Tschechien hat. Alle anderen haben die Firma in Holland, Zypern etc.

Laut Forbes hat sich Ihr Vermögen in den letzten 4 Jahren verdoppelt. Stimmt das?
(lacht) Fragen Sie Forbes bitte, wie die rechnen. Man kann über EBIT, über EBITDA, über Cashflow rechnen. Über was rechnen die? Lesen Sie bitte die Ergebnisse unserer Firmen, die Ergebnisse gehen dramatisch nach unten. Seit ich Finanzminister war und nicht mehr bei Agrofert, war die Leistung des Unternehmens nicht gut. Meine damalige Firma hat mindestens 20 Millionen Euro verloren, nur weil ich in die Politik gegangen bin. Fragen Sie Forbes bitte nach deren Methode. Das sind nur manipulierte Zahlen.

Als Finanzminister wurden Sie wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Dachten Sie damals ans Aufhören mit der Politik?
Nein, ich wurde als Finanzminister hinausgeworfen, weil ich so erfolgreich war. Unser derzeitiger Premierminister kann keine einzige Fremdsprache, ist ein politischer Parasit und hat nie in seinem Leben gearbeitet. Er ist nur ein professioneller Politiker und unfähig, ein Gremium zu führen.


Sie werfen Oligarchen vor, Zeitungen zu besitzen. Aber Sie sind doch selber auch ein Oligarch und besitzen Zeitungen. Wo ist denn da jetzt der Unterschied?
Sie müssen Wikipedia lesen! Die Oligarchie ist eine kleine Zahl von Personen, die sehr viel Macht hat. Der Pate vom Premierminister und der Pate vom Innenminister, diese vier sind die Oligarchie, weil sie den größten Einfluss auf alle Institutionen haben. Oligarchen sind die Leute, die diese Politiker unterstützen. Deshalb bin ich kein Oligarch.

Dennoch haben Sie zwei Zeitungen und mehrere Radiosender. Warum sind Ihnen die Medien so wichtig?
Das ist ein gutes Geschäft, weil sie Geld machen. Aber ich habe keinen Einfluss auf diese Zeitungen. Ich habe einmal an meine Journalisten Anweisungen gegeben. Das habe ich im Nachhinein aber sehr bedauert. Meine ehemaligen Firmen sind außerdem alle in Treuhand. Ich habe keinen Einfluss darauf. Es sind also meine Ex-Zeitungen. Ich kann es mir nicht leisten, meinen Zeitungen irgendetwas zu sagen. 

KONTEXT

Zur Person

Andrej Babis

Der milliardenschwere Unternehmer Andrej Babiš (63) ist Inhaber der Holdinggesellschaft Agrofert und Gründer und Vorsitzender der rechtspopulistischen und in Teilen EU-skeptischen Partei ANO 2011.