NRW-Regierung wettert gegen Diesel-Fahrverbote

Aus Düsseldorf kommt scharfe Kritik am Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die NRW-Regierung unter Laschet kämpft gegen Fahrverbote.


Nur weil ein Fahrverbot rechtlich möglich sei, müsse noch das nicht heißen, dass es auch kommt, betonte NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) in einer von den Grünen einberufenen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag. Das Leipziger Urteil sei kein „Automatismus“ für ein Fahrverbot. „Das Gegenteil ist der Fall: Fahrverbote müssen die Ultima Ratio sein“, sagte die CDU-Politikerin. Über Diesel-Fahrverbote in NRW hätten aber allein die zuständigen Bezirksregierungen zu entscheiden, betonte Schulze-Föcking. Die Ministerin ist nicht die einzige Politikerin, die sich seit der Urteilsverkündung vehement gegen ein Diesel-Fahrverbot in Nordrhein-Westfalen stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Direkte Fahrverbote soll es in NRW aber zunächst nicht geben.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke, begrüßte das Urteil aus Leipzig. „Erhöhte Stickoxidwerte führen dazu, dass Menschen frühzeitig sterben. Hier muss dringend gehandelt werden“, appellierte der Landtagsabgeordnete. Er forderte ein „verbindliches, von der Autoindustrie finanziertes Hardware-Update“, aber auch die Einführung einer blauen Plakette. Die lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings strikt ab.


„Bevor man weiter über Fahrverbote diskutiere, „müssen alle technischen Möglichkeiten der Nachrüstung ausgeschöpft werden“, forderte Schulze-Föcking. Sie erwarte von der Autobranche, dass Nachrüstungen kostenneutral und zeitnah ermöglicht würden.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gab seiner rot-grünen Vorgängerregierung Mitschuld an der Situation: „Man hat ja fast das Gefühl, die vorige Regierung wollte es auf diese Situation zulaufen lassen, wenn seit sieben Jahren Grenzwerte überschritten werden“, sagte er im Landtag. Fahrverbote will er mit allen Mitteln verhindern.

„Das wäre eine schleichende Enteignung für Pendler und mittelständige Unternehmen“, warnte der Minister. Fahrverbote könnten mit einer Vielzahl an Maßnahmen verhindert werden, unter anderem durch die Nachrüstung und Modernisierung von Linienbussen, den Ausbau von Radwegen oder die Förderung alternativer Antriebe.

Düsseldorf zu sperren ist „nicht verhältnismäßig“

Bei einem Fahrverbot wären alleine in NRW mehr als zwei Millionen Diesel-Fahrer betroffen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte schon am Dienstag angekündigt, alles zu tun, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Verbote zu erreichen. Ganz Düsseldorf zu sperren sei schließlich nicht verhältnismäßig, außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen, so Laschet.


Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kritisierte außerdem, dass mit dem Urteil das Problem „auf die Kommunen abgeladen worden“ sei. Das Leipziger Gericht habe „keine Rücksicht“ darauf genommen, „mit welch hohem administrativen und nahezu unlösbarem Aufwand“ Fahrverbote verbunden wären, sagte er am Dienstag. Auch die Überprüfung sei schwierig, solange es keine blaue Plakette gebe. „Dann müsste im Prinzip bei jedem Fahrzeug anhand der Fahrzeugpapiere überprüft werden, ob es von einem Fahrverbot betroffen ist.“

In NRW hatten im vergangenen Jahr insgesamt elf Städte den Stickoxid-Grenzwert zum Schutz der Gesundheit nicht eingehalten, die Werte lagen über 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Neben dem NRW-Spitzenreiter Köln waren das Düsseldorf, Dortmund, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Aachen, Leverkusen, Gelsenkirchen, Solingen und Essen.

Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück. In NRW hat die Umwelthilfe auch gegen die Luftreinhaltepläne für Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Essen und Aachen geklagt.