Wien verbietet türkischem Wirtschaftsminister Auftritt in Österreich

Zeybekcis war im März in Köln

Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt zum ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei untersagt. Der Besuch sei nicht gestattet worden, da er nicht als Teil eines bilateralen Austausches geplant gewesen sei, sagte ein Außenamtssprecher in Wien am Montag. Ein Besuch des Ministers stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar. Ankara reagierte verärgert.

Zeybekci wollte am Sonntag in Wien bei einer Gedenkfeier zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 auftreten, der sich am Samstag zum ersten Mal jährt. In der Türkei sind zahlreiche Gedenkfeiern zum Jahrestag geplant. Das Außenministerium in Wien erklärte jedoch, ein Auftritt Zeybekcis bedeute eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" in Österreich.

Das Außenamt monierte, dass der Besuch des türkischen Ministers nicht für einen Austausch mit der Regierung in Wien, sondern ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts geplant gewesen sei. Bundeskanzler Christian Kern warf der türkischen Regierung vor, sie wolle "politischen Einfluss" in Österreich ausüben. "Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen", sagte er im ORF.

Das türkische Außenministerium erklärte, Zeybekci habe bei dem Besuch in Österreich auch die österreichischen Wirtschafts- und Außenminister treffen wollen, jedoch noch keine offizielle Anfrage gestellt. Auch eine formelle Anfrage für einen Auftritt habe es nicht gegeben. Das türkische Außenministerium warf Österreich vor, es meine es "nicht Ernst mit der Verteidigung demokratischer Werte".

Erst vergangene Woche hatten die Niederlande einen Auftritt des türkischen Vize-Regierungschefs Tugrul Türkes zum Jahrestag des Putschversuchs abgelehnt. Ein solcher Auftritt sei wegen der angespannten Beziehungen nicht angemessen, erklärte Den Haag. Ankara untersagt dem niederländischen Botschafter seit Monaten die Rückkehr auf seinen Posten.

Hintergrund ist ein heftiger Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden, aber auch in Österreich und Deutschland, den die Türkei im Vorfeld des Referendums im April über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei geführt hatte. Als Folge daraus hatte die Bundesregierung kürzlich einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt.

Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD), welche die Kundgebung am kommenden Sonntag angemeldet hat, nannte die Entscheidung Wiens "undemokratisch". Rund 360.000 Menschen türkischer Abstammung leben in Österreich, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Eine Mehrheit unterstützt die Regierung von Präsident Erdogan.