Widerstand aus Irland gegen US-Vorschlag für globale Mindeststeuer

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US-Präsident Biden

Der US-Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen ist auf Widerstand aus Irland gestoßen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte am Dienstag "erhebliche Bedenken" bezüglich des Vorhabens von US-Präsident Joe Biden. Aufgrund niedriger Steuersätze hat eine große Anzahl von Technologie- und Pharmaunternehmen ihren europäischen Sitz in Irland. In Dublin wachsen deshalb die Sorgen um die eigenen Steuereinnahmen.

"Wir haben wirklich erhebliche Bedenken bezüglich einer globalen Mindeststeuer auf einem Niveau, das bedeuten würde, dass nur bestimmte Länder und Wirtschaften einer bestimmten Größe davon profitieren können", sagte Donohoe dem Fernsehsender "Sky News".

Die Sorge um die eigenen Steuereinnahmen wächst in Dublin, da die G7-Finanzminister bereits kommende Woche bei einem Treffen in London über eine mögliche Unterstützung des Vorhabens entscheiden könnten. Wie AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist bei dem Treffen mit einer politischen Entscheidung zu rechnen. Zwei weitere mit den Verhandlungen vertraute Quellen sagten jedoch, dass sich die G7-Staaten auch für eine weniger einschneidende Maßnahme aussprechen könnten. Den Vorschlag zur globalen Mindeststeuer hatte die Biden-Regierung in der vergangenen Woche in Verhandlungen mit der OECD und den G20 unterbreitet.

Deutschland und Frankreich, die größten Wirtschaftsmächte in der EU, kündigten bereits an, die Initiative zu unterstützen. Der Französische Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die globale Mindeststeuer von 15 Prozent vergangene Woche als "guten Kompromiss". Auch die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt den Vorschlag.

Auch im Finanzsektor wird eine globale Mindeststeuer als notwendig angesehen, um zwischen einzelnen Staaten einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zu verhindern. Ein solches "Rennen nach unten" führe zu weniger Steuereinnahmen, die dann für andere Investitionen nicht zur Verfügung stünden.

Für Biden wäre eine globale Mindeststeuer auch hilfreich, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu erhalten. Um sein Infrastruktur- und Arbeitsmarktprogramm zu finanzieren, das rund zwei Billionen Dollar kosten soll, will er die Körperschaftssteuer in den USA erhöhen.

Zuspruch kam auch von der IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Eine globale Mindeststeuer unterstütze der IWF bereits seit längerem. "Warum? Weil es mit einer globalen Mindeststeuer kein Rennen nach unten mehr gibt und wir weniger Steuervermeidung hätten", sagte Georgieva am Dienstag in einem Interview mit der "Washington Post".

Eine solche Steuer bedeute "mehr Geld in öffentlichen Haushalten für Investitionen in Bildung und das Gesundheitswesen, Infrastruktur und Digitalisierung", sagte sie weiter. Georgieva räumte aber ebenfalls ein, dass es im globalen Wirtschaftssystem schwierig sei, das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten und den Interessen einzelner Regierungen zu finden. Einige von ihnen nutzen demnach niedrige Steuersätze, um Unternehmen anzulocken und so Steuereinnahmen im eigenen Land zu generieren.

Eines dieser Länder ist die Republik Irland. Finanzminister Donohoe sagte laut "Sky News", dass Irland seine Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren bei 12,5 Prozent halten möchte. Im vergangenen Monat veröffentlichte das Finanzministerium in Dublin eine Hochrechnung, wonach eine globale Mindeststeuer das Land ab 2025 jährlich bis zu zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten könnte.

fho/jm