Widerstand gegen Trumps Einwanderungspolitik wächst

Demonstration für Daca-Schutzprogramm

In den USA wächst der Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump: 15 Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington reichten am Mittwoch Klage gegen Trumps Entscheidung ein, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten zu beenden. Die Anweisung sei "brutal und unmenschlich" für die Betroffenen, denen nun womöglich die Abschiebung drohe, argumentieren die Kläger.

Der Justizminister des Staates New York, Eric Schneiderman, reichte die Klage stellvertretend für die 15 Staaten und Washington DC beim Bundesgericht in Brooklyn ein. Zu den Klägern gehören unter anderen Connecticut und Massachusetts im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten Staaten.

In der Anklageschrift heißt es, mit seiner Entscheidung verstoße Trump gegen das in der Verfassung festgeschriebene Gebot, allen Bürgern Rechtsschutz zu gewähren. Zudem diskriminiere er damit junge Mexikaner. Sie machen nach Angaben Schneidermans 78 Prozent derjenigen aus, die vom Daca-Programm profitieren.

Der Stopp des Schutzprogramms war auf heftige Kritik in Politik und Wirtschaft der USA gestoßen, vielerorts gab es Demonstrationen. Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.

Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März des kommenden Jahres Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte allerdings kein Kompromiss zustande kommen, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Ein Recht auf Einbürgerung war mit dem Programm nicht verbinden.

Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

Der Klage der Bundesstaaten dürfte sich auch Kalifornien anschließen. Dort leben gut 200.000 "Dreamer" und damit allein ein Viertel der Begünstigten des Programms. Sie arbeiten zum Teil in der Landwirtschaft, zum Teil aber auch für Konzerne im Silicon Valley wie Apple, Facebook und Google.

Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra, der selbst mexikanischer Herkunft ist, hat angekündigt, ebenfalls gegen Trumps Erlass vor Gericht ziehen zu wollen. Kalifornien verdanke seinen wirtschaftlichen Erfolg auch den "Dreamers", sagte er.

Texas und neun weitere konservative Bundesstaaten befürworten dagegen das Aus für das Schutzprogramm. Sie zogen nach Trumps Ankündigung eine bereits 2015 eingereichte Klage gegen Daca zurück.