Wider die Zaun-Scheinheiligkeit

Ungarns unsolidarische und unrechtmäßige Flüchtlingspolitik verdient Kritik. Doch moralische Selbstüberhöhung mit Blick auf Grenzzäune ist kontraproduktiv. Mehr Ehrlichkeit mit Blick auf Grenzschutz würde uns gut tun.


Vergangene Woche forderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 440 Millionen Euro. Damit solle die EU „im Geiste der europäischen Solidarität“ die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun übernehmen, den Ungarn seit 2015 an seiner Schengen-Außengrenze zu Serbien und Kroatien errichtet hat.

Das ist derselbe ungarische Ministerpräsident, der nach eigenen Worten den Aufbau eines „illiberalen Staates“ verfolgt, die politischen Grundwerte der EU mit Füßen tritt, sich jeglicher Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und in staatlich finanzierten Kampagnen in schöner Regelmäßigkeit gegen das „Diktat aus Brüssel“ sowie Minderheiten hetzt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Ungarns Klage gegen den von den Mitgliedsstaaten vereinbarten EU-Verteilungsschlüssel abweist, diskreditierte Orbans Außenminister am Mittwoch als „politisch“ und einen „Gewaltakt gegen europäisches Recht und Werte“. Er verkündete: „Die richtige Schlacht geht jetzt los“.




Verständlicherweise ließ also die Empörung über Orbans Forderung nach EU-Geld nicht lange auf sich warten. Kommentatoren vergleichen Orban mit US-Präsident Donald Trump, der die geplante Mauer an der Südgrenze von Mexiko finanzieren lassen will. Die EU-Kommission ließ zugeknöpft verlautbaren, Ungarn gern einen detaillierten Finanzantrag für Ausgaben zur Grenzsicherung vorlegen könne. Aber die Kosten für Mauern oder Zäune könne die EU keinesfalls finanzieren.

Schon 2015 hatte die EU-Kommission argumentiert, dass „wir gerade erst die Mauern abgebaut haben in Europa und wir sie nicht wieder aufbauen sollten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte damals ähnliche Bemerkungen und hat sich seitdem öffentlichkeitswirksam als Vorkämpferin gegen Zäune und Mauern inszeniert. Im Juni noch warb Merkel bei einer Audienz im Vatikan dafür, dass „wir keine Mauern aufbauen, sondern Mauern einreißen wollen“. In Mexiko äußerte sie jüngst ähnlich mit Blick auf Migrationsbewegungen: "Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen". Manchmal klingt an, dass jeder Zaun und jede Mauer gleich eine Wiederkehr der Berliner Mauer in anderer Form ist.




Nun wird niemand der Kanzlerin widersprechen, dass Zäune und Mauern nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Aber zur Ehrlichkeit würde dazugehören: Abschottung ist sehr wohl eine Strategie, derer sich Deutschland und Europa bedienen, um abschreckende Signale an Migrationswillige zu schicken und den eigenen Bürgern den Wiedergewinn der Kontrolle über die Außengrenzen und Einwanderung zu signalisieren. Denn: Die Zahl derer, die nach Europa streben, ist weit höher als die Zahl derer, die europäische Bürger aufzunehmen bereit sind; als Flüchtlinge im Rahmen gesteuerter Resettlement-Verfahren oder als Wirtschaftsmigranten durch Einwanderungsquoten.




Fokus auf Abwehr- und Kontrollmaßnahmen

Daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern. Politische Überzeugungsarbeit wird die Aufnahmebereitschaft europäischer Bürger nicht in dem Maße erhöhen, wie es nötig wäre, damit alle Migrationswilligen gesteuert nach Europa kommen könnten. Die viel beschworene „Fluchtursachenbekämpfung“ und bessere Versorgung Geflüchteter vor Ort außerhalb Europas sind notwendig und sinnvoll und können einen Beitrag leisten. Doch die Hoffnung, dass etwa mehr Entwicklung in afrikanischen Staaten den Migrationsdruck verringert, ist trügerisch. Viele Forscher gehen davon aus, dass ein Mehr an Entwicklung in afrikanischen Staaten erst einmal mehr Bürger in die Lage versetzen wird, den Weg nach Europa anzutreten. Und auch Abkommen mit Herkunftsländern in Afrika, die legale Einwanderungsquoten und Geldzahlungen im Gegenzug für die schnelle Rücknahme illegal eingereister Staatsbürger ohne Flüchtlingsstatus vorsehen, werden nur unwahrscheinlich zu schnellem Erfolg führen.

Insofern werden Abwehr- und Kontrollmaßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung auf absehbare Zeit einen Fokus der Bemühungen der EU bilden. Dazu gehört neben Abmachungen mit Transitländern rund um das Mittelmeer auch die Sicherung der EU-Außengrenzen. Ungarn ist bei weitem nicht das einzige Land, das dazu auch Zäune verwendet. Spanien schützt damit seit 2005 seine Exklaven Ceuta und Melilla. Griechenland und Bulgarien nutzen Zäune an der Grenze zur Türkei.

Man kann sich trefflich über die Effektivität und Kosteneffizienz von Zäunen und Mauern streiten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier etwa befand 2015: "Die große Chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Honecker und Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben“. Historiker argumentieren mit Blick auf die Chinesische Mauer oft ähnlich. Aber wir sollten uns gut überlegen, Zäune wie in Ungarn moralisch pauschal zu verdammen. Deutschland hat das Glück, keine Schengen-Außengrenzen zu haben. Aber können wir sicher sein, dass wir nicht zu ähnlichen Mitteln der Grenzsicherung wie Ungarn oder Spanien greifen würden, wenn wir in deren Situation wären?



Das macht es Demagogen wie Orban allzu leicht, die Position etwa der Kanzlerin als moralische Selbsterhöhung zu kritisieren. Nach dem Motto: Deutschland verlasse sich auf andere bei der Grenzsicherung, der Schließung der Balkanroute oder bei der Kooperation mit libyschen Milizen, die Fluchtwillige aufhalten sollen. Deutschland kritisiere Maßnahmen vom hohen moralischen Ross, von denen es profitiert.

So leicht sollte es die Bundeskanzlerin Orban nicht machen. Schon 2015 war es falsch, ihn pauschal für den Grenzzaun zu Serbien zu verdammen. Die Kritik hätte sich darauf fokussieren sollen, dass Orbans Hauptgrund für den Zaun die Umleitung der Flüchtlinge in andere EU-Länder war. Genauso sollten wir heute in den Mittelpunkt stellen, dass Orban trotz anderslautender gemeinsamer Beschlüsse und Rechtsprechung komplett die Solidarität verweigert bei der Verteilung von Flüchtlingen, Asylstandards verletzt und auch ansonsten die gemeinsamen Werte der EU mit Füßen tritt.

EU-Kommissionspräsident Juncker formulierte im Antwortbrief an Orban treffend: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Ohne moralische Selbstüberhöhung mit Blick auf den Grenzzaun ist diese Kritik um einiges wirksamer.

KONTEXT

Zur Person

Thorsten Benner

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.