Wichtiger als neue Regeln ist konsequentes Handeln

Die EU versucht, die Initiative in Zuwanderungsfragen zurückzugewinnen. Doch entscheidend für das Scheitern war kein Mangel an Regeln, sondern die fehlende Konsequenz in den Mitgliedsstaaten – in Deutschland vor allem.


Dass sie völlig lernunfähig wäre, kann man der Europäischen Kommission nicht vorwerfen. Zumindest nicht in Fragen der Zuwanderungspolitik. Die Kommission gibt mit ihren heute präsentierten Vorschlägen immerhin zu, dass das gemeinsame Europäische Asyl System und speziell das Dublin-Abkommen radikal reformiert werden müssen. De facto wird Dublin spätestens ab Herbst 2015 von Deutschland  ignoriert.

Was in Brüssel heute vorgeschlagen wurde, erscheint durchaus vernünftig. Eigentlich.



Die Europäische Kommission will der europäischen Zuwanderungspolitik vor allem drei Schwerpunkte geben. Die ersten beiden sind nicht wirklich neu: Ermöglichung legaler Einwanderungspfade für zusätzlich 50.000 „besonders verletzliche Personen“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten in den kommenden zwei Jahren - und „Fortsetzung“ der Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dass dies bislang funktioniere, kann man allerdings nicht behaupten.

Zwei Tatsachen sprechen dagegen: Erstens die Zahl von 29.000 umverteilten Zuwanderern, die im Vergleich zu der in die Millionen gehenden Zahl der in den vergangenen beiden Jahren nach Europa gekommenen verschwindend ist. De facto zeigen weder die meisten EU-Mitgliedsstaaten noch die Zuwanderer selbst allzu großen Eifer, an den Umsiedlungsplänen aus Brüssel aktiv teilzunehmen.

Die zweite Unstimmigkeit dieses Solidaritätsprogrammes ist, dass sie nur den südlichen Erstaufnahmeländern Italien und Griechenland zugutekommt. Von Solidarität gegenüber den Ländern, die die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und sozialstaatlich versorgen, also vor allem Deutschland, Schweden und Österreich, ist in Brüssel nie die Rede. Allerdings bemüht man sich darum in Berlin auch nicht besonders nachdrücklich.  

Neu ist dagegen der Nachdruck, den die Kommission auf eine „effiziente und glaubwürdige EU-Politik der Rückkehr“ legt. Angesichts einer Rate von nur 36 Prozent tatsächlich vollzogenen Abschiebungen (in den Jahren 2014 und 15) und rund 1,5 Millionen Ausreisepflichtiger in der EU regt die Kommission „Anstrengungen an allen Fronten“ an. In der Kommission ist man sich ganz offensichtlich bewusst, dass die Diskrepanz zwischen Rechtslage und Realität auf diesem Feld hoch problematisch ist.  



Die Exekutive versagt

Hier nämlich liegt auf europäischer und deutscher Ebene der wunde Punkt der Zuwanderungspolitik. Es gab schon 2015 keinen Mangel an vernünftigen Reglungen, an Gesetzen, an Institutionen. Es mangelt in der europäischen und erst recht der deutschen Migrationspraxis aber an entschiedener und konsequenter Umsetzung der Beschlüsse und Rechtslagen in den Mitgliedsstaaten. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive versagt bei der Zuwanderungspolitik.

Letztlich lassen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran das Lieblingszielland der meisten Einwanderer, nämlich Deutschland, stets in eine reaktive oder gar passive Rolle drängen und laufen der Wirklichkeit halbwegs hilflos hinterher. Die Wirklichkeit bestimmen nämlich in der Regel jenseits der Gesetze, Verordnungen und Kommissionsverlautbarungen die Migranten selbst. De facto liegt es an ihnen, ob sie in die EU gelangen und in welchem Land sie sich ansiedeln - sofern sie sich die notwendige Investition in Schlepperbanden leisten können - und sich darüber informiert haben, wie man einen aussichtsreichen Aufenthaltsstatus erringt und die Abschiebung vermeidet. Dass man vor allem erstmal seine Ausweispapiere zu „verlieren“ und sich als minderjährig zu erklären habe, gehört dazu.



In Deutschland haben beispielsweise die Biografien des Attentäters Anis Amri oder des Mörders der Studentin Maria L. in Freiburg deutlich gemacht, dass es offensichtlich nicht besonders schwierig ist für Asylbewerber, die deutschen Behörden an der Nase herum zu führen. Auch die farcenhafte Affäre um einen Bundeswehr-Oberleutnant, der als syrischer Flüchtling akzeptiert wurde, hat gezeigt, dass das BAMF als ausführender Arm der deutschen Einwanderungspolitik mit der konsequenten Umsetzung des Asylrechts (das in Deutschland das fehlende Einwanderungsrecht ersetzt) überfordert ist. Solche Indizien eines allzu permissiven handlungsunwilligen Staates sind ein Nährboden für die Mobilisierungsstrategien von rechtspopulistischen Parteien.

Die tatsächliche Durchsetzung von Effizienz, notfalls auch mit konsequenter Härte, und damit die Herstellung von Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern und den Zuwanderern ist für den Erhalt der politischen und sozialen Stabilität der Union und Mitgliedsstaaten entscheidend. Die Zuwanderungspolitik muss wieder die Zuwanderungswirklichkeit bestimmen, statt ihr hinterher zu regieren. Dann kann vielleicht auch endlich die legale Einwanderung von gesuchten gut qualifizierten Arbeitnehmern mit der so genannten „Blue Card“ zum Schwerpunkt der  europäischen Politik werden, wie sich die Kommission das wünscht.