Wichtige Oppositionsparteien in Venezuela wollen Kommunalwahlen boykottieren

Venezolanischer Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup

Drei wichtige Oppositionsparteien in Venezuela haben angekündigt, die für Dezember geplanten Kommunalwahlen zu boykottieren. Die Parteien Demokratische Aktion des früheren Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, Volkswille von Leopoldo López und Gerechtigkeit Zuerst des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles gaben ihre Entscheidung am Montag nach einem Oppositionstreffen in Caracas bekannt. Zur Begründung hieß es, der Urnengang werde weder frei noch transparent sein.

Präsident Nicolás Maduro reagierte ärgerlich auf den angekündigten Boykott der Kommunalwahlen. Er drohte denjenigen, die die Abstimmung "sabotieren" wollten, mit Gefängnis. Zugleich warf er den Oppositionsparteien vor, einem "Befehl" der US-Botschaft zu folgen.

Die drei großen Oppositionsparteien gehören zum Wahlbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Sie erklärten, für sie habe es Priorität, bessere Bedingungen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu erreichen.

Bei den Regionalwahlen Mitte Oktober hatte die Partei von Maduro in 18 von 23 Bundesstaaten gewonnen, doch sprach die Opposition von Unregelmäßigkeiten.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Die Opposition erkennt die im Juli eingesetzte verfassunggebende Versammlung nicht an. Die Opposition macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert.