Von Wettbewerbsverbot nicht voreilig zurücktreten

Waagschalen der Justitia

Im Streit um eine sogenannte Karenzentschädigung sollten Arbeitnehmer nicht voreilig von dem mit dem ehemaligen Arbeitgeber vereinbarten Wettbewerbsverbot zurücktreten. Denn ab dem Zeitpunkt des Rücktritts steht dem Arbeitnehmer die Entschädigung nicht mehr zu, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 392/17)

Der Kläger arbeitete bei einem fränkischen Unternehmen als "Beauftragter technische Leitung" und erhielt hierfür zuletzt 6747 Euro pro Monat. Für den Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses war in seinem Arbeitsvertrag ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart. In dieser Zeit durfte er nicht für ein Konkurrenzunternehmen arbeiten. Im Gegenzug versprach der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des letzten Gehalts.

Nach einer Eigenkündigung des Klägers endete das Arbeitsverhältnis Ende Januar 2016. Anfang März forderte er den Arbeitgeber zur Zahlung der Karenzentschädigung für Februar auf. Als der sich weigerte, schrieb der Techniker, er fühle sich "ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden".

Mit seiner Klage machte er später die Karenzentschädigung für die vollen drei Monate in Höhe von 10.120 Euro geltend.

Vor dem BAG hatte dies nur teilweise Erfolg. Mit seiner E-Mail sei der Arbeitnehmer von dem vereinbarten Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung zurückgetreten. Dies habe er auch gedurft, weil der Arbeitgeber die vereinbarte Entschädigung nicht gezahlt hatte.

Ein solcher Rücktritt wirke dann für beide Seiten, allerdings nur für die Zukunft ab Zugang der Erklärung, stellten die Erfurter Richter klar. Daher stehe dem Arbeitnehmer hier die Karenzentschädigung bis zum Tag seiner E-Mail zu, ab dem 9. März 2016 aber nicht mehr.