Wettbewerbshüter wollen heimliche Kartellbildung im Netz verhindern


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt zu spät. Zehn Minuten lässt er auf sich warten, bis er gemeinsam mit dem Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, zu dem 22. Hauptgutachten des Gremiums Stellung nimmt. In Deutschland ist Zuspätkommen immer schlecht, aber in diesem Fall verleitet es auch noch zu Parallelen: Denn auch bei der Regulierung der digitalen Geschäftsmodelle ist die Bundesregierung in vielen Bereichen zu spät dran.

Und genau darum geht es in dem neuen Gutachten der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass staatliche Behörden die Preissetzung im Internet stärker überwachen sollten. Denn immer mehr Verkäufer im Internet setzen auf Algorithmen, um ihre Preise festzulegen.

In naher Zukunft kommen dabei auch immer häufiger selbstlernende Maschinen zum Einsatz. Doch was ist, wenn die untereinander illegale Preisabsprachen treffen, die selbst die Programmierer nicht mehr vollständig nachvollziehen können? Wer haftet dann für den entstandenen Schaden? Der Programmierer? Oder das Unternehmen, das den Algorithmus eingesetzt hat?


Ein Beispiel in jüngster Vergangenheit, das den Einsatz von Algorithmen zur Preissetzung ins Rampenlicht rückte, war, als nach der Pleite von Air Berlin die Ticketpreise bei der Lufthansa in die Höhe schnellten. Der Konzern hatte darauf verwiesen, dass sich die Preisgestaltung nach einer Software richte, die automatisch, abhängig von der Nachfrage die Preise ermittele. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte das Unternehmen scharf kritisiert, diese Algorithmen würden ja nicht vom lieben Gott im Himmel geschrieben, sagte er.

Tatsächlich ist es nicht einfach und in vielen Fällen schier unmöglich, ein Programm nach illegalen Komponenten vollständig zu durchforsten. Das liegt zum einen an der hohen Komplexität. Schon eine einfache App, ein Mini-Programm für das iPhone, hat Zehntausende Zeilen Programmcode. Zum anderen werden die Algorithmen aber auch ständig verändert.

Die Monopolkommission rät daher zu einer Betrachtung von außen. Konkret schlägt sie vor, Verbraucherschutzbehörden dazu zu ermutigen, auffällige Preisentwicklungen an das Bundeskartellamt zu melden. Das könnte dann sogenannte Sektoruntersuchungen einleiten, also einen bestimmten Markt gründlich auf illegale Preisabsprachen hin untersuchen – allerdings ohne in den Algorithmus reinzuschauen.


„Ich finde es ganz wichtig, dass die Monopolkommission von sich aus dieses Thema aufgreift“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir von Algorithmen schon alles so verstanden haben.“ Das seien Fragen, die die Bundestagsabgeordneten beschäftigten, das betreffe aber auch die Wirtschaftsminister. Er wolle darüber mit seinen Amtskollegen in den Bundesländern und auf europäischer Ebene reden.

Vergangene Woche war eine Enquete-Kommission zu künstlicher Intelligenz in Berlin eingesetzt worden, die zur einen Hälfte aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und zur anderen Hälfte aus Experten bestehen soll. Sie soll Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künstlicher Intelligenz erarbeiten.

Der Bundeswirtschaftsminister kündigte am Dienstag zudem eine zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an. „Wir wollen das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, und deshalb werden wir auch die diesbezüglichen Vorschläge prüfen“, sagte er. Die Bundesregierung hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 einzurichten.


Die Marktkonzentration hat bisher in Deutschland aufgrund der Digitalisierung allerdings nicht zugenommen, resümiert die Monopolkommission in ihrem Gutachten – ganz im Gegensatz zu den USA. Dort sei die Entwicklung enorm, so Monopolkommissionschef Wambach. Der Anteil der 100 größten Unternehmen an der gesamten Wertschöpfung sei dort in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In den 1990er-Jahren seien noch 33 Prozent der Wertschöpfung von den 100 größten Unternehmen erwirtschaftet worden, aktuell seien es 46 Prozent.

„Das hat viel mit der Digitalisierung zu tun, die mittlerweile fast alle Branchen umfasst“, erklärte Wambach im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Für Deutschland sehen wir diese Entwicklung aber nicht, im Gegenteil: Die Marktkonzentration hat sogar abgenommen.“ Deutschland sei weiterhin ein weitgehend mittelständisch geprägtes Land.