Westen erhöht den Druck auf Mali wegen verschobener Wahlen

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Demonstrant hält Flagge Malis (AFP/FLORENT VERGNES) (FLORENT VERGNES)

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.

Am Sonntag hatten die Nachbarstaaten Malis harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo. Die Sanktionen sind noch härter als jene, welche die Ecowas nach dem Militärputsch im Mali vom August 2020 verhängt hatte. So sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und malische Vermögenswerte auf der Zentralbank der westafrikanischen Staaten eingefroren werden. Zudem wollen die Ecowas-Staaten ihre Botschafter aus Mali abziehen.

Der aktuelle Staatschef Malis, Oberst Assimi Goïta, hatte die Sanktionen am Montag als "illegitim, illegal und unmenschlich" bezeichnet. Er fügte jedoch hinzu, dass er weiterhin für einen Dialog mit den westafrikanischen Nachbarn offen sei.

Die Ecowas fordert, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird. Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus. Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor.

Macron, dessen Regierung derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warf der Junta am Dienstag vor, "die Macht für Jahre an sich zu reißen und das malische Volk seiner demokratischen Wahlmöglichkeiten zu berauben". Washington unterstützte die "starken Maßnahmen" der Ecowas ebenfalls. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, forderte die Militärjunta auf, ihr Versprechen zur Rückkehr zur Demokratie einzulösen.

Unterdessen gelang es den beiden Ländern am Dienstag nicht, eine Erklärung zur Unterstützung der Ecowas-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die Vertreter der Veto-Staaten Russland und China verhinderten nach Angaben von Diplomaten am Dienstag die von Frankreich eingebrachte Initiative.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe, dass die Militärjunta unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durch russische Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützt werde. Le Drian bezichtigte Russland außerdem der "Lüge" bezüglich des Status der Wagner-Truppe, die als "Schattenarmee" des Kreml gilt.

"Wenn es sich um Söldner handelt, die russische Veteranen sind, russische Waffen haben und von russischen Flugzeugen transportiert werden, wäre es doch erstaunlich, wenn die russischen Behörden das nicht wüssten", meinte er. Der Kreml bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu den Söldnern. Mali bezeichnet die hunderten Russen im Land als Militärausbilder.

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten.

Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert. Nach dem Putsch von August 2020 schloss die Ecowas unter anderem die Grenzen zu Mali und kappte de facto alle Handelsbeziehungen.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

fml

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