Werkvertrags-Arbeiter proben den Aufstand

Neben dem Abgasskandal und dem Kartellverdacht droht Daimler eine weitere teure Baustelle: Dutzende von Werkvertragskräften wollen sich in die Stammbelegschaften einklagen. Am Dienstag starten fünf Verfahren vor Gericht.


Der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele ist ein guter Bekannter für die Juristen von der Rechtsabteilung des Daimler-Konzerns. Für rund 50 ehemalige Daimler-Werkvertragskräfte und scheinselbständige Testfahrer hat Nägele in den vergangenen Jahren Arbeitsverträge und Lohn-Nachzahlungen in teilweise sechsstelliger Höhe erstritten.

Jahrelange strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart endeten im Februar 2016 damit, dass Daimler und sein Dienstleister MB Tech „zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens" 9,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlten. Ebenso hoch waren die Nachzahlungen an die Rentenversicherung.


Pfusch bei den Arbeitsverhältnissen

Wenn Nägele und der ebenfalls in Stuttgart tätige Arbeitsrechtler Walter Törmer richtig liegen, gibt es bei Daimler nach wie vor Pfusch an den Arbeitsverhältnissen. Die beiden Anwälte vertreten mehr als 30 Mitarbeiter des Dienstleisters ISS Automotive Services, der zur ISS-Group mit weltweit 500.000 Mitarbeitern gehört. Die Kläger wollen Teil der Daimler-Stammbelegschaft werden, der sie bis 2007 regulär angehörten.


Damals hatte Daimler eine 1996 ausgelagerte Gebäudeservice-Tochter an ISS verkauft. Die vorher konzerninternen Aufträge wurden nun an ISS fremd vergeben. Nach Auffassung von Nägele und Törmer waren die Hausmeister im neuen ISS-Dress aber weiterhin eng in die Daimler-internen Arbeits- und Weisungsstrukturen integriert – und blieben dadurch faktisch und rechtlich Mitarbeiter von Daimler. Das sollen ihnen nun das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Stuttgart bestätigen.

Vier der Verfahren hat Daimler zwar in erster Instanz gewonnen – sie gehen aber in die zweite Runde. Fünf neue Fälle verhandelt das Arbeitsgericht Stuttgart am Dienstag. Daimler beziffert auf Anfrage die Gesamtzahl der bekannten Verfahren auf 24. Nach Informationen unserer Redaktion sind es aber schon über 30 – und es werden immer mehr. Ein Sprecher des Konzerns teilt scheinbar gelassen mit: „Wir sind überzeugt, dass die Arbeitsverhältnisse werkvertragskonform sind.“



Werkvertragskräfte proben den Aufstand – nicht nur bei Daimler. Auch bei BMW verschärft sich aktuell der Streit um fragwürdige Werkverträge. Im Mai berichteten wir über zwei Mitarbeiter des Dienstleisters iPremium Service (iPS), die seit 2014 im BMW-Beschwerdemanagement arbeiten und nun auf Festanstellung bei dem Autohersteller klagen.

Während die Verhandlung ihrer Klagen vor dem Arbeitsgericht München auf September verschoben wurden, vertritt der Münchner Arbeitsrechtler Thies Lindacher inzwischen sechs weitere Mandanten aus der iPS-Crew, die ebenfalls davon ausgehen, dass sie viel enger als für Werkvertragskräfte zulässig in die Strukturen des bayrischen Autokonzerns eingebunden waren. Gut möglich, dass die Klagewelle gegen BMW noch anwächst. Die gkk Group, die wiederum zum weltweit größten britischen Werbekonzern WPP gehört, arbeitet seit 16 Jahren für BMW und hat diesen Teil ihres Geschäfts in der 2013 gegründeten Münchner gkk-Tochter iPS gebündelt. „Rund ein Drittel“ der 1200 gkk-Leute arbeiten nach Unternehmensangaben „für BMW“, also schätzungsweise 400.




Preisdruck ist Auslöser der Klagewelle

Wie Daimler war auch BMW gewarnt. Zum einen gab es bei Bayerns Vorzeige-Arbeitgeber jahrelangen Streit um die externen Mitarbeiter des Dienstleisters PR Hofer im Markentempel BMW-Welt. Und auch die via Werkvertrag etwa bei der Biennale in Berlin eingesetzten Hofer-Chauffeure beschäftigen derzeit Rentenkasse und Staatsanwaltschaft.

Die Fälle weisen Unterschiede auf, aber die Probleme ähneln sich. Um Tariflöhne und die konzerninternen hohen Sozialstandards nicht zahlen zu müssen, beauftragen insbesondere Autokonzerne, aber auch andere Unternehmen, in hohem Maß billig arbeitende Subunternehmen. Die agieren auf dem Werksgelände oft aber viel unselbständiger als es bei einem Werkvertrag erlaubt ist. Nicht selten sind sie in die Urlaubs- und Personalplanung des Auftraggebers integriert, arbeiten mit den Arbeitsmitteln des Auftraggebers, haben interne Mailadressen und folgen den Anweisungen der dortigen Manager – kaum anders als die konzerninternen Kollegen. Ob sie faktisch Stammarbeitskräfte oder doch Externe sind, das entscheiden dann die Arbeitsgerichte – sofern einer klagt.


Klagen ins Daimler-Reich

Seit dem 1. April hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Unternehmen zudem ein Schlupfloch versperrt. „Eine Reserveerlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in der Schublade zu haben, nutzt nun nichts mehr“, sagt Anwalt Lindacher. Wollen Dienstleister verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter irgendwann beim Auftraggeber einklagen, dann müssten sie nun „das Arbeitsverhältnis in den Vertragsunterlagen ausdrücklich als Leiharbeitsverhältnis bezeichnen“. Früher hingegen ließen sich illegale Werkvertragsverhältnisse mit Hilfe der Reserveerlaubnis – sofern sie beantragt war und vorlag – nachträglich in legale Leiharbeitsverhältnisse umwandeln.

Trotzdem hatten viele Dienstleistungsunternehmen keine solchen Reserveerlaubnisse – oder besaßen sie nur temporär. Und die Auftrag gebenden Konzerne fragten nicht konsequent danach.

Sie haben ja auch alle Hände voll damit zu tun, die externen Dienstleister unter Preisdruck zu setzen – im vollen Bewusstsein, dass diese den Preisdruck an ihre Mitarbeiter weiter geben. Im Fall Daimler ist das erkennbar der Auslöser für die aktuelle Klagewelle.




ISS: "Die bisherigen Sparprogramme waren Kinderfasching"

Daimler hatte die früher internen Gebäudemanagement-Aufträge seit dem Verkauf der Tochter Debeos Daimler Chrysler Objektmanagement und Service GmbH 2007 weiter an den neuen Besitzer ISS Automotive vergeben. 2016 aber drohte der Dienstleister bei der Neuvergabe der Aufträge für fünf Jahre auf der Strecke zu bleiben.

ISS Automotive-Geschäftsführer Arnold Pechmann gab intern Einblicke in die harten Verhandlungen: „Im deutlich zweistelligen Prozentbereich“ habe ISS über den von Daimler gesetzten Benchmark-Preisen gelegen, teilte Pechmann seinem Team mit. Als ISS mit den höheren Debeos-Standards argumentierte, konterte Daimler laut Pechmann im Gegenzug, „dass wir es innerhalb von zehn Jahren offenbar nicht geschafft haben bei Gehältern und Arbeitszeiten auf Marktniveau zu kommen“.



Unserer Redaktion bestätigt der ISS-Automotive-Chef, „in der Summe“ sei bei der Neuvergabe der Aufträge durch Daimler 2016 „der Vergabeumfang in Stuttgart/Ulm an ISS gesunken“. Und das, obwohl Daimler ISS Automotive heimlich subventioniert. Von 600 Daimler-Mitarbeitern, die ISS Automotive 2007 übernommen hat, sind heute noch rund 150 bei ISS und verrichten zum Teil dieselben Arbeiten wie unter Daimler-Regie vor zwanzig Jahren. Für die 150 zahlt der Konzern 2017 und 2018 an ISS nach unseren Informationen einen Zuschuss von insgesamt 6,2 Millionen Euro. Weder Daimler noch ISS wollten dazu Stellung nehmen.




Es könnten am Ende weit mehr ISS-Beschäftigte sein als die bisherigen 30, die sich ins Daimler-Reich klagen wollen. Die IG Metall Stuttgart etwa betreut fünf ihrer Mitglieder, die klagen wollen, sobald die anderen Verfahren zugunsten der Kollegen entschieden sind. Sie wissen, dass es dank Daimler immer ruppiger zu gehen wird bei ISS. Arnold Pechmann kündigt das deutlich an. Um Daimler-Aufträge „kostendeckend ausführen zu können“, bläut der Manager seiner Führungsmannschaft ein, müsse ISS nun „mehr alte Zöpfe abschneiden“. Die ISS-Kosteneinsparprogramme der letzten Jahre waren laut Pechmann „Kinderfasching gegenüber dem, was nun erforderlich ist“.

Kinderfasching. Der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ISS Deutschland, Tekin Yildirim, warnte die Unternehmen der Dienstleistungsbranche und ihre Auftraggeber schon vor Jahren vor einer Abwärtsspirale: „Billiger geht immer, ist leider oft die Devise, und die gebotene Dienstleistung ist dann entsprechend. So, meinte Yildirim, „zwingt die Branche sich selbst in die Knie, weil dich jeden Tag einer unterbietet.“

KONTEXT

Die wichtigsten Fakten zu Werkverträgen

Was ist ein Werkvertrag?

Ein Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen ein anderes mit der Erstellung eines Produkts oder eine Dienstleistung (eines „Werks“) beauftragt und der Auftragsnehmer dabei wirtschaftlich vollkommen selbständig ist. Er übt seine Tätigkeit also in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln aus. Er trägt also auch das Unternehmensrisiko für das Gelingen des „Werks“. Dabei kann es sich z.B. um das Reinigen eines Hotelzimmers handeln, das Einräumen von Supermarktregalen oder das Erstellen von Teilen für die Autoproduktion handeln.  

Worin liegt der Unterschied zur Zeitarbeit?

Anders als bei der Zeitarbeit, für die seit Anfang 2012 ein gesetzlicher Mindestlohn gilt, gibt es hier keinen vorgeschriebenen Mindestlohn. Die beauftragten Subunternehmen bieten ihre Leistung daher oft zu deutlich günstigeren Konditionen an als Zeitarbeitsfirmen.

Warum sind Werkverträge problematisch?

Werkverträge sind eine arbeitsrechtliche Grauzone. Immer wieder kommt es zu Dumpinglöhnen. Außerdem ist das Subunternehmen oft nicht so selbständig, wie es der Werkvertrag  vorsieht. Die Mitarbeiter des Subunternehmens sind häufig in den Produktionsablauf des Auftraggebers integriert, arbeiten mit dessen Werkzeug und folgen den Anweisungen der dortigen Manager. Das widerspricht dem Rechtscharakter des Werkvertrags, ist aber vielerorts gängige Praxis.