Wer bildet besser? SPD-Schulz will das Schulsystem umkrempeln

Das deutsche Schulsystem: Nicht schlecht sei es, man dürfe aber die Augen nicht vor seinen Nachteilen verschließen. Gesagt hat das der Kanzlerkandidat der SPD in Deutschland, Martin Schulz. Noch immer sei Herkunft wichtiger als Talent, so Schulz, und gemeinsam mit sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hat er Ideen für eine Reform vorgestellt, mit der er das Bildungssystem umkrempeln will.

Ein Punkt rüttelt an den Grundfesten der deutschen Bildungspolitik: Bildung soll nicht mehr nur Ländersache sein. Künftig soll demnach auch der Bund mitreden. “Nationale Bildungsallianz” nennen die Sozialdemokraten das, aber ein solches System ist bisher wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz verboten.

Bei mehreren konservativen Ministerpräsidenten kommt diese Einmischung nicht gut an. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier sagte, es gebe sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse in der Schulpolitik. In Berlin solle niemand festlegen, was passieren soll.

Will Schulz seinen Plan durchsetzen, braucht er die Stimmen der Union aus CDU und CSU für eine Verfassungsänderung. Um die Konservativen zu überzeugen, hat Schulz ein gewichtiges Argument: “Wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen”, so der Kanzlerkandidat. Zwölf Milliarden Euro zusätzlich will er in sein neues Bildungssystem investieren.