Soziale Balance statt soziale Gerechtigkeit

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien sowie Vollbeschäftigung: Als letzte Partei hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Inhaltliche Differenzen habe es nicht gegeben, betont CSU-Chef Seehofer.


Am Montag haben CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Nach dem 70-seitigen Programm wollen CDU und CSU den Wählern weniger Arbeitslosigkeit sowie mehr Polizisten und mehr Wohnungen in Aussicht stellen. Bis spätestens 2025 verspricht die Union Vollbeschäftigung in Deutschland. Bund und Länder sollen zudem 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Arbeit, Familie und Wohnen. In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte bei der Vorstellung des Programms am Montagmittag die „harmonischen Verhandlungen“ , und dass es bei keinem einzigen Punkt eine fachliche Kontroverse gegeben habe. Er sei „nicht nur zufrieden, sondern hochzufrieden“, betonte Seehofer und sprach von einem regelrechten „Gemeinschaftsgeist“ während der einjährigen Verhandlungen. Es sei ein Regierungsprogramm, dass das Land zusammenführe und nicht spalte, betonte Kanzlerin Angela Merkel. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die CDU-Chefin.

Die Zahl der Arbeitslosen, die derzeit bei knapp 2,5 Millionen liegt, soll dem Bericht nach halbiert und damit die Quote von derzeit 5,5 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent und weniger gilt als Vollbeschäftigung. Trotzdem gehe es nicht nur um die Vollbeschäftigung, sondern auch die „soziale Balance“ im Land, betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Dem Fachkräftemangel soll mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz entgegengewirkt werden. Arbeit für alle sei der Schlüssel für Investitionen in die Zukunft, Unterstützung der Familien und die sozialen Sicherheitssysteme, sagt Merkel.


Das Kindergeld soll im Fall eines Wahlsieges um 25 Euro pro Kind angehoben werden. Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Für das erste und das zweite Kind werden zurzeit jeweils 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte 198 Euro und ab Kind Nummer vier jeweils 223 Euro. Man habe mit der Familienförderung „einen klaren Schwerpunkt auf Zukunft“ gesetzt, sagte Merkel. Außerdem ein Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau außerdem durch ein Baukindergeld gefördert werden. Für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Seehofer betonte, dass Deutschland „prächtig“ da stehe und das auch so bleiben solle. Die soziale Balance im Land müsse gewahrt werden, so wie mit den im Programm festgeschriebenen Maßnahmen für Familien. Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben.

Wie die Union, plant auch die SPD Steuerentlastungen in einer Höhe von 15 Milliarden Euro. „Der Unterschied ist, dass die Union viele entlasten, aber niemand zusätzlich belasten will“, kritisiert Seehofer die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Dass die SPD keine Steuersenkungen, ohne Erhöhungen an anderer Stelle in Aussicht stelle, könne man dem Wähler doch gar nicht vermitteln, sagt Seehofer. Die Union will, ähnlich wie die SPD, die unteren und mittleren Einkommen entlasten, sieht aber keine Notwendigkeit dafür, wohlhabende Bürger stärker zu belasten.


Neben Milliardenentlastungen für Steuerzahler, nimmt die Union in ihrem Programm auch Stellung zu Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder der umstrittene Solidaritätszuschlag der alten an die neuen Bundesländer Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. „Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben“, sind sich CDU und CSU einig.

In dem Entwurf heißt es nun zu dem seit 1991 erhobenen Soli, dem Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld: „Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.“ Ursprünglich wollte sich die Union auf eine Abschaffung bis 2030 festlegen. Dieses Enddatum fehlt nun. Die Union will die Polizei verstärken und beim Thema Sicherheit vor allem auf Entwicklungs- und Krisenarbeit aus, zum Beispiel mit einem „Marshall-Plan Afrika“. Beim Thema Digitalisierung schaut die Union sich etwas von Christian Lindner und seiner FDP ab: In Zukunft soll es einen Staatsminister für Digitalisierung und einen nationalen Digitalrat geben.

Lindner reagierte prompt und kritisierte das Unions-Programm als „unambitioniert und mutlos“. „Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag. Nach dem Wahltermin wollten CDU und CSU ja doch nichts mehr ihren Steuerplänen wissen. Vage Formulierungen zur Abschaffung des „Soli“ und zur Erhöhung des Kinderfreibetrags ließen nun Ähnliches vermuten. Erfreulich sei aber, „dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließt“, so der FDP-Chef.