„Weniger reden und mehr arbeiten“


Martin Schulz ist an diesem Sonntagmorgen die Nummer eins. Als Gastgeber ist der SPD-Vorsitzende der erste Parteichef, der in Berlin am Willy-Brandt-Haus vor die Mikrofone tritt und sein Statement zum Start der Sondierungsgespräche abgibt. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, macht Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“

Auf Schulz folgen Horst Seehofer und Angela Merkel. Beide betont optimistisch. „Wir müssen uns verständigen“, betont der CSU-Chef zwei Mal angesichts der zähen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September 2017. Und weiter: „Der Auftrag ist klar.“ Entsprechend verzichtet er darauf, die CSU-Linien zu nennen, die seine Partei zuletzt bei der Winterklausur in Kloster Seeon festgelegt hat. Seehofer: „Wir starten die Gespräche nicht mit X Bedingungen.“


Kanzlerin Merkel verweist noch einmal auf die Bedeutung einer stabilen Regierung, die nötig sei angesichts der gewaltigen Aufgaben, die innen- wie außenpolitisch auf Deutschland warteten: Zusammenhalt der Gesellschaft, Arbeitsplätze sichern im digitalen Wandel, innere wie äußere Sicherheit, eine europäische Migrationspolitik.

Diese Inhalte wollen die Vertreter von CDU, CSU und SPD nun in den kommenden fünf Tagen diskutieren. Heute treffen sich zunächst die Parteichefs und Fraktionsspitzen in der SPD-Zentrale. Nach dieser Sechser-Runde kommen am Mittag die jeweils 13 Mitglieder umfassenden Delegationen der drei Parteien zusammen. Nach einer kurzen Beratung in großer Runde sollen am Nachmittag dann die geplanten 15 Arbeitsgruppen erstmals tagen. Insgesamt werden 39 Sondierer – 13 je Partei – an den Gesprächen beteiligt sein. An den folgenden Tagen will man sich abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung treffen.

Die Führungen der bisherigen Regierungspartner wollen wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien formelle Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die Sondierung wird die Basis für vertiefte Beratungen in Koalitionsverhandlungen. 60 Seiten Papier mit den besprochenen Eckpunkten, wie zuletzt bei den Jamaika-Verhandlungen, sollen es nicht noch mal werden – eher sechs bis acht Seiten. So fix wie 2013, als es nur drei schwarz-rote Sondierungsrunden gab, geht es aber auch nicht ab. Union und SPD benötigten diesmal ja allein schon drei Vorbereitungstreffen.




Wie genau die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll, war zunächst offen. Möglich ist, dass zum Ende der Verhandlungstage eine zwischen allen Seiten abgestimmte Erklärung abgegeben wird. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zurückhaltender zu sein. Durchstechereien und Nachrichten in sozialen Medien hatten nach Einschätzung von Teilnehmern die Gespräche erheblich erschwert.

Merkel, Seehofer und Schulz sind nach miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen außerdem die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Was den Sondierungsgesprächen eine gewisse Brisanz verleiht. Merkel weiß, dass sie den Sozialdemokraten rasch etwas bieten muss, will sie die Operation überhaupt richtig ins Laufen bekommen. In Bonn darf der angezählte Schulz nicht nur mit vagen Andeutungen vor die Genossen treten.

Nach den Worten von SPD-Chef Schulz muss die neue Regierung Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege, sagte Schulz am Sonntagmorgen zum Auftakt der Sondierungen von SPD und Union für eine Regierungsbildung.


Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

KONTEXT

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.