Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft


Die neuen Zeiten sind unübersehbar: Statt in einer Kutsche fährt die britische Königin mit einem Auto zum Parlamentsgebäude. Statt einer aufwendigen Robe trägt Elisabeth II. ein vergleichsweise schlichtes Kleid. Und statt ihrer funkelnden Krone hat sie einen blauen Hut auf dem Kopf. Die traditionelle Parlamentseröffnung, bei der die Queen die Pläne der neuen Regierung vorliest, kommt am Mittwoch mit deutlich weniger Pomp und Prunk daher als sonst.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte im Vorfeld Demut angekündigt – eine Folge ihres Wahldesasters und der Proteste gegen ihre Politik. Diese neue Bescheidenheit und die gedrückte Stimmung im Lande nach einer Reihe von Terroranschlägen spiegelt sich auch in dem Auftritt der Königin wider – und in ihrer Rede.


Im Namen Mays verspricht sie vor allem eines: Man werde mit Blick auf den EU-Austritt „einen möglichst breiten Konsens“ zu finden versuchen. „Meine Minister wollen mit dem Parlament, mit den Regionalregierungen von Nordirland, Wales und Schottland, mit der Wirtschaft und mit anderen zusammenarbeiten“, sagt die Queen in der etwa zehnminütigen Rede.

Wie genau der Brexit aussehen soll, den May anstrebt, bleibt noch immer unklar. Die Rede macht allerdings deutlich, dass die Premierministerin in der Europafrage und auch bei innenpolitischen Vorhaben zu Kompromissen bereit ist. Denn etliche, teilweise massiv umstrittene Versprechen, die May noch im Wahlkampf abgegeben hatte, kommen in der Regierungserklärung nicht mehr vor – etwa gedeckelte Strompreise oder ein Ende der kostenlosen Mittagessen in Schulen.

Die Abgeordneten werden das Regierungsprogramm jetzt bis Mitte nächster Woche debattieren und dann am Donnerstag darüber abstimmen. Das ist der nächste große Test für May, die als Premierministerin auf Abruf gilt. Eigentlich wollte sie durch Neuwahlen ihre Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Doch sie hat das Gegenteil erreicht. Um wichtige Entscheidungen im Parlament durchsetzen zu können, baut sie auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP). Doch Gespräche über eine Allianz ziehen sich hin.


DUP-Chefin Arlene Foster hat zwar signalisiert, dass sie für das Regierungsprogramm der konservativen Partei stimmen wird. Ein formales Bündnis haben die beiden Lager aber noch nicht zustande gebracht. Medienberichten zufolge will die nordirische Partei mehr Zugeständnisse und mehr Respekt. May sehe die Unterstützung durch die DUP als selbstverständlich an, hieß es.

Eine Reihe von Politikern argumentiert ohnehin gegen eine solche Allianz, denn sie könnte den Frieden in Nordirland gefährden. Die Londoner Zentralregierung soll dort eigentlich ein neutraler Vermittler zwischen Katholiken und Protestanten sein. Doch diese Rolle kann May Kritikern zufolge nicht mehr ausüben, wenn sie sich in Westminster mit einem der beiden nordirischen Lager verbündet.

Kommt die Kooperation mit der protestantischen DUP nicht zustanden, muss May bei jeder Entscheidung im Unterhaus um eine Mehrheit kämpfen – eine immense Herausforderungen angesichts des Programms, das die Regierung bewältigen muss.


Tausende neue Gesetze

Die Premierministerin will Tausende neuer Gesetze durchs Parlament bringen, die EU-Vorschriften in nationales Recht umwandeln und so den Übergang bis zum eigentlichen Brexit erleichtern. Wegen des enormen Aufwands, den der Austritt aus der EU für Großbritannien bringt, wurde die Sitzungsperiode des Parlaments von einem auf zwei Jahre verlängert.


Seit Mays Wahlschlappe machen sich auch wichtige Minister in ihrem Kabinett dafür stark, von dem bisherigen Brexit-Kurs abzuweichen. Die Premierministerin hatte bisher angekündigt, dass Großbritannien aus EU, Binnenmarkt und Zollunion austreten werde, um Einwanderungskontrollen durchsetzen zu können. Sie machte zudem deutlich, dass sie am Ende der auf zwei Jahre angelegten Scheidungsgespräche mit der EU auch ohne ein neues Handelsabkommen auskommen könne. Denn gar kein Deal sei besser als ein schlechter Deal.

Um die Wirtschaft vor schädlichen Brexit-Folgen zu schützen, machen sich Politiker wie Finanzminister Hammond jetzt für ein deutlich weniger radikales Vorgehen stark. Man müsse Jobs schützen und dem mehr Priorität als Einwanderungskontrollen einräumen. Zudem brauche Großbritannien längere Übergangszeiten, so Hammond, damit Unternehmen sich besser auf die Zeit nach dem britischen EU-Ausstieg vorbereiten könnten.


Die offiziellen Scheidungsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft haben am vergangenen Montag angefangen. Die Briten haben sich dabei auf die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge der Themen eingelassen: Erst wolle man über die Rechte für EU-Ausländer auf der Insel und Briten in der EU sowie die Kosten des Austritts sprechen, dann erst über ein neues Handelsabkommen. Ursprünglich wollte May die Dinge gleichzeitig angehen.

Die britische Wirtschaft begrüßte den neuen kompromissbereiten Ton, den die Regierung in der Rede der Queen anschlug. Doch jetzt müssen Taten folgen und mehr Klarheit darüber, was die Regierung wolle, sagte Carolyn Fairbairn, Chefin des Arbeitgeberverbands CBI. „Die Unternehmen erwarten, dass die Politiker Pragmatismus vor Politik stellen, wenn sie mit dem Brexit-Prozess beginnen“, so Fairbairn. Jetzt käme es auf das Tempo an. Wenn die Politik schnell handle, dann mache sie deutlich, dass es ihr wichtig sei, dass Großbritannien ein wirtschaftsfreundliches Land bleibe.

KONTEXT

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen "harten" Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte "Königsmacher"

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum "Königsmacher" werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

KONTEXT

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der "Schweizer Weg"

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der "Schweizer Weg". So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.