Weniger Kontrollen gegen Schwarzarbeit am Bau

Weil die Zoll-Beamten auf Baustellen weniger Razzien als früher durchführen, würde die Schwarzarbeit am Bau blühen, kritisieren Gewerkschafter. Wie effektiv bekämpft der Zoll die illegale Arbeit am Bau tatsächlich?


Die Sonne brennt auf die Gerüste und Helme der Arbeiter, als Markus Grella und sein Einsatztrupp vom Hauptzollamt Rosenheim auf der Baustelle in einem Dorf südlich von München vorfahren. In grüner Zolluniform, schusssicherer Weste und Pistole im Halfter streifen der Arbeitsbereichsleiter Grella und seine Zehn-Mann-Truppe vorbei an den Kränen und frisch errichteten Mauern.

Wo heute die Betonmischer rühren, soll schon bald ein Supermarkt stehen. Die Bauarbeiter lassen sich von dem ungebetenen Besuch nicht aus der Ruhe bringen. In Seelenruhe mischen sie weiter den Beton an und klettern auf den Gerüsten. Die Zöllner suchen unterdessen den Leiter der Baustelle und lassen sich von ihm die Pässe der Arbeiter aushändigen.

Mehr als 30.000 Arbeitgeber in der Baubranche hat der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im vergangenen Jahr kontrolliert. Immer wieder gelingen der Einsatztruppe dabei spektakuläre Aufgriffe, wie zuletzt Ende Juni: Mehr als tausend Beamte durchsuchten damals im Zuge der Soko „Blattgold“ mehr als hundert Gebäude in Berlin, Düsseldorf, dem Rhein-Main-Gebiet und dem europäischen Ausland. 16 Beschuldigte nahmen die Ermittler dabei fest. Der Verdacht: Die Festgenommenen sollen die Drahtzieher eines Betrug-Geflechts im Baugewerbe sein. Sie sollen  Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 38 Millionen Euro hinterzogen haben. 




Doch trotz solcher Aufgriffe sorgen die Kontrollen des Zolls in der Baubranche für Kritik: So habe es laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) „in der Vergangenheit längst nicht die Kontroll-Intensität gegeben, die notwendig gewesen wäre.“ Laut der Gewerkschaft haben sich in manchen Regionen die Razzien am Bau im Vergleich zu 2014 fast halbiert. Die IG Bau fürchtet deshalb um die effektive Eindämmung der Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns auf Baustellen. Zudem fordert die Gewerkschaft eine „deutliche“ Aufstockung der FKS-Kontrolleure auf zumindest 10.000 Stellen.

Die Zoll-Experten kennen die Tricks mit der Zeitabrechnung

Der Zoll kontert diese Kritik und betont, dass die Kontrolle des Mindestlohngesetzes „einen hohen zeitlichen Aufwand“ erfordere und deshalb in Summe weniger Prüfungen durchgeführt werden können. So folge die FKS dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Doch wie aufwändig sind die Kontrollen am Bau wirklich? Und wie effizient arbeitet der Zoll dabei?




Auf der Baustelle in dem bayerischen Dorf setzen sich die Arbeiter zur ersten Pause in den Schatten. Zöllner Grella steht neben den Arbeitern und beäugt eine Liste, in welcher der Baustellenleiter die Arbeitszeiten der Bauleute eingetragen hat. Laut dem Papier haben die Arbeiter jeden Tag exakt acht Stunden gearbeitet, an Samstagen hingegen nie.

Grella kennt die Tricks mit der Zeitabrechnung: „Bei entsandten ausländischen Arbeitern am Bau wird gelegentlich mit Arbeitszeiten getrickst. So wird oft mehr geleistet als angegeben und abgerechnet wird. Auch werden höher qualifizierte Leute als Hilfsarbeiter ausgegeben, um weniger zahlen zu müssen. Das können wir aber nur feststellen, wenn wir die Aussagen der Arbeiter vergleichen.“



Scheinrechnungen erschweren Ermittlungen


Um festzustellen, wieweit die Liste mit der Wirklichkeit übereinstimmt, befragen die Zöllner jeden Arbeiter auf der Baustelle. Das dauert. Mindestens eine halbe Stunde brauchen die Beamten für die Befragung jedes der rund zwei Dutzend Arbeiter. Da fast alle von ihnen aus Bosnien stammen, muss die vom Zoll mitgebrachte Übersetzerin jede Frage und jede Antwort übersetzen.

Seit fast 20 Jahren arbeitet Grella beim Zoll. Bei den Baukontrollen hat der 47-Jährige über die Jahre einige Änderungen beobachtet, zuletzt etwa durch die Einführung des Mindestlohns, den der Zoll nun ebenfalls überprüfen muss. Gerade im Betrugsbereich war der Ermittler zudem mit so ziemlich allen Finten konfrontiert. Betrügereien im Baugewerbe aufzudecken, wird für die Ermittler vom Zoll jedoch immer schwieriger.




Denn die Schummeleien mit Arbeitszeiten, die vor allem die Bauarbeiter schädigen und die Sozial- und Steuerabgaben verkürzen, können die Ermittler bei den Baukontrollen erkennen. Um schwerwiegende Betrugsfälle aufzudecken, bedarf es aber umfassenderer Ermittlungen. Dabei stellt sich den Zöllner vor allem eine Frage: Woher kommt das Schwarzgeld, um die Bauarbeiter zu bezahlen?

"Schwarzarbeit in der Gastronomie ist relativ einfach: Wenn der Gastronom statt 50 Tischen nur 20 Tische abrechnet, hat er genügend Schwarzgeld, um illegal beschäftigte Arbeiter zu bezahlen“, sagt Grella. Am Bau ginge das allerdings nicht so einfach. „Der Unternehmer muss ja für alle Ausgaben einen Beleg haben. Und da kommen die Scheinrechnungen ins Spiel.“

Die Firmen passen ihre Tricks an

Das Phänomen der Scheinrechnungen gibt es bereits, seit Grella beim Zoll begonnen hat. Der Betrug ist denkbar einfach: Gegen eine geringe Provision verkaufen Scheinfirmen den Bauunternehmen Rechnungen für nie erbrachte Leistungen. Damit haben die Baufirmen einen Beleg für Ausgaben, die sie nie getätigt haben und fortan als Schwarzgeld zur Verfügung haben. „Früher haben manche Bauunternehmen sich noch selber Rechnungen unter falschem Namen ausgestellt. Das macht heute kaum noch jemand. Die Mittel zur Verschleierung haben sich im Lauf der Jahre extrem verfeinert.“

Mit dem Grundsatz der neuen Taktik, Qualität vor Quantität zu stellen, trägt der Zoll gerade diesen verfeinerten Betrugsformen Rechnung. Und das durchaus erfolgreich. So bezifferte die Soko Blattgold den Wert der von den mutmaßlichen Tätern ausgestellten Scheinrechnungen auf rund 83,5 Millionen Euro.

Und abgeschlossen sind die Ermittlungen noch keineswegs. So wertet der Zoll gerade die Spuren aus, die zu den Bauunternehmen führen, welche die Scheinrechnungen gekauft haben. Laut Ermittlerkreisen ist mit mehr als 200 Folgeverfahren in der Baubranche zu rechnen. So könnte den Ermittlern so manche Baufirma ins Netz gehen, auf deren Baustellen nie ein uniformierter Zöllner zu sehen war.

KONTEXT

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die Ermittlungen und Ergebnisse im Jahr 2016

40.374...

... Arbeitgeber wurden geprüft.

Quelle: Bundeszollverwaltung; die Daten stammen auf dem Jahr 2016

104.494...

... Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wurden eingeleitet.

34,1 Millionen Euro...

... wurden durch Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen eingenommen.

1.731 Jahre...

... Freiheitsstrafen wurden erwirkt.

21.821...

... Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden 2016 eingeleitet.

45.783 ...

... Ermittlungsverfahren wurden 2016 wegen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen.

48,7 Millionen Euro...

... beträgt die Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall.

18,8 Millionen Euro...

... wurden durch Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall im Jahr 2016 eingenommen.*

*Bei diesen Einnahmen handelt es sich laut Quelle ausschließlich um die des Bundes. In welchem Umfang die Länder Einnahmen z.B. aus Bußgeldverfahren, die im Einspruchsverfahren an die Amtsgerichte abgegeben wurden, erzielt haben, ist dem BMF nicht bekannt.

812,7 Millionen Euro...

... betrug die Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen.

62,9 Millionen Euro...

... betrugen die Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen.**

**Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden. Gezeigt werden Angaben der Länderfinanzverwaltungen, die der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt wurden.