Weltsicherheitsrat befasst sich ohne Ergebnis mit Iran

Mit der Lage in Iran hat sich der Weltsicherheitsrat befasst. Die Tagung kam auf Antrag der USA zustande .

Die amerikanische Botschafterin bei der UNO Nikki Haley sagte, die USA würden angesichts der Proteste in Iran nicht schweigen – auch nicht, wenn die Demonstranten dort als Marionetten ausländischer Mächte abgetan würden. Die Amerikaner seien mit ihnen solidarisch.

Frankreich wies jedoch darauf hin, dass die Proteste in Iran weder den Frieden noch die Sicherheit in der Welt bedrohten. Man dürfe die Krise dort nicht für eigene Zwecke ausnutzen.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die USA deutlicher: Sie würden den Sicherheitsrat missbrauchen und wollten das Atomabkommen mit Iran untergraben. Iran müsse selbst mit seinen Problemen fertigwerden.

Auch China sprach im Sicherheitsrat von innenpolitischen Ereignissen in Iran, bei denen eine Debatte im Rat nicht helfen würde.

Irans Regierung wertete den Verlauf der Aussprache als Niederlage für die USA.

Im Verlauf von gut einer Woche haben sich in Iran Proteste ausgebreitet, sowohl gegen die schlechte Wirtschaftslage und Sparmaßnahmen als auch gegen die Machthaber. Der gestrige Tag stand allerdings im Zeichen von Kundgebungen für die Regierung.

Der wichtige konservative Geistlicher Achmad Chatami zeigte beim Freitagsgebet Verständnis für Menschen mit wirtschaftlichen Problemen.

Er verlangte aber auch harte Strafen für die Urheber der Proteste und forderte, die Regierung müsse mehr Kontrolle über die sozialen Medien haben.