Angela Merkel wählt in ihrer Regierungserklärung überraschend deutliche Worte. Die Regierungserklärung im Newsblog.

Angela Merkel wählt in ihrer Regierungserklärung überraschend deutliche Worte. Die Regierungserklärung im Newsblog.


Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Brüssel reist, hat sie ihre Pläne vor dem Bundestag offengelegt. Es war ihre erste Rede im neuen Bundestag sein - und damit ihre erste direkte Konfrontation mit AfD-Rednern im Parlament. Lesen Sie hier Merkels wichtigste Aussagen und die sich anschließende Debatte im Newsblog


Merkels wichtigste Aussagen


  • Merkel betrachtet den EU-Austritt Großbritanniens „auch als Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“.
  • Dabei pocht sie im Hinblick auf den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf die Finanzierung neuer Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz.
  • Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder auch mit deren Mitarbeit etwa bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen wolle.
  • Auf dem informellen Treffen am Freitag soll deshalb der Startschuss für die schwierigen Finanzverhandlungen gegeben werden. „Dieser Rahmen muss Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen“, sagte Merkel mit Blick auf die insgesamt billionenschweren EU-Haushalte nach dem Jahr 2021.


+++ 09:58 Uhr: Bartsch: „Merkels Herangehensweise Haushalte vor Menschen ist falsch“ +++

Europa ist in einem schlechteren Zustand als 2005, Brexit sei nur ein Ausdruck davon, sagte der Linken-Fraktionschef Jürgen Bartsch. Fast jeder vierte Europäer lebe in Armut, das dürfe man nicht ausblenden. „Da muss entschlossen gehandelt werden“, forderte er.

Die Situation in Europa sei dramatisch, deswegen nehme auch die Akzeptanz für Europa immer mehr ab und deswegen gäbe es auch das Erstarken rechtsnationaler Parteien.

„Sie tragen Verantwortung dafür, dass der Zustand in Europa so desolat ist“, so Bartsch. Merkels Herangehensweise „Haushalte vor Menschen“, sei falsch. in Europa werde ein Kulturkampf von rechts geführt, auch das sei die Schuld der Bundeskanzlerin. Er kritisierte außerdem fehlende Kritik an den Angriffen der Türkei in Teilen Syriens. Lobende Worte hingegen fand der Linken-Fraktionschef für die zukünftige SPD-Chefin Andrea Nahles.

+++ 09:46 Uhr: Lindner: „Es reicht nicht, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen“ +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Kanzlerin vor, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen. „Es ist nicht bereits Europafreundlichkeit, Anrufe von Macron entgegenzunehmen.“ Eine klare und konkrete Position habe man heute nicht gehört, jedenfalls nicht von der Kanzlerin, monierte Lindner. „Die kamen eher von Frau Nahles“, sagte der FDP-Politiker in Richtung der SPD.
Den Vorstoß mehr Investitionen in den europäischen Grenzschutz Frontex zu geben, unterstütze die FDP.


+++ 09:39 Uhr: AfD-Fraktionschefin fordert Kürzung des EU-Haushalts +++

Alice Weidel kritisiert, dass Deutschland „mehr Geld und mehr Souveränitätsabgabe an die EU“ wolle. Dabei sei die EU ein „Projekt, das längst nicht mehr die Interessen“ der deutschen Steuerzahler vertrete, sagt die AfD-Fraktionschefin. Weidel fordert wegen des Brexits die Kürzung des EU-Haushalts. Das sei für Merkel jedoch ein „Horror-Szenario“, glaubt sie.

+++ 09:25 Uhr: Nahles: „Ungleichheit in Europa ist schlimmer als in den USA“ +++

Die designierte Parteivorsitzende und aktuelle Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, trat als erstes nach der Kanzlerin ans Pult. Sie betonte, dass es zwar erfreulich sei, dass der Zuspruch zu Europa in den Mitgliedsstaaten wieder wachse. Aber: „Das Grundvertrauen in die EU ist noch lange nicht wieder hergestellt. Was Merkel zur personellen Verstärkung beim Schutz der EU-Außengrenzen gesagt habe, sei sehr richtig. Aber die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa sei ebenfalls ein wichtiges Thema.

Diese Ungleichheit hat laut Nahles zur Wahl von Donald Trump in den USA geführt. Aber: „Die Situation in Europa ist ungleich schlimmer. Die Ungleichheit ist weitaus schlimmer als in den USA“, so Nahles. Daher solle es beim EU-Gipfel auch um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit gehen. Außerdem forderte sie einen Rahmen für Mindestlöhne, die in der EU weit voneinander abweichen.

Mit Kritik an der Kanzlerin hielt sich Nahles erwartungsgemäß zurück. Die Sozialdemokraten sind mitten in der Abstimmung, am vierten März entscheidet sich, ob die Mehrheit für den Eintritt in eine neue Große Koalition ist, oder nicht.

+++ 09:21 Uhr: Merkel fordert mehr Investitionen für Frontex +++
Sie wolle Europa darin stärken, wo die europäische Arbeit besser als die nationale sei, sagte Merkel. Beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen habe es Fortschritte gegeben, aber die Personalausstattung von Frontex müsse massiv verbessert werden, so die Kanzlerin gegen Ende ihrer Regierungserklärung.


+++ 09:16 Uhr: Kanzlerin verurteilt Massaker in Syrien +++

„Die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. All das ist ein Massaker, dass es zu verurteilen gilt und dem wir ein klares Nein entgegen setzen“, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen.. Europa müsse eine größere Rolle dabei spielen, ein solches Massaker zu beenden, sagte Merkel. Die Kanzlerin appellierte aber auch an Iran und Russland, „auch sie stehen in der Verantwortung“.

+++ 09:11 Uhr: Merkel verteidigt Bundeswehr +++
„Wir wollen, dass Europa nach außen geschlossen auftritt“, sagt Merkel. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei dabei elementar. Mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr sagte die Kanzlerin, dass die Mängel auf Entwicklungen vieler Jahre zurückgingen und es richtig sei, diese auch zu nennen.

Es sei aber auch wichtig, nicht zu vergessen, was geleistet worden sei. Merkel warnte vor einer Zwiespältigkeit, in die sich Deutschland treibe: Man dürfe nicht beklagen, was bei der Bundeswehr alles nicht klappe - und sich auf der anderen Seite dem Nato-Zielkorridor von zwei Prozent des BIP für Investitionen in Verteidigung verweigern. „Damit wird man kein verlässlicher Verbündeter“, warnte die Kanzlerin.

+++ 09:09 Uhr Große Koalition setze Impulse für Europapolitik +++

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei Deutschlands nationale Antwort auf die europäische Agenda, sagte Merkel in Berlin. Als erstes Kapitel im Koalitionsvertrag habe noch bei keiner Regierung das Thema Europa gestanden. Deswegen sei die Große Koalition gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu Europa. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, so Merkel.


+++ 09:03: Merkel: „Brauchen europäische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ +++

Bei ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Parlament, wählt Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutliche Worte. Europa sei durch seine geografische Lage exponiert. „Konflikte in Syrien, Libyen und der Ukraine finden nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt statt“, betont die CDU-Vorsitzende. Während sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Asien und China verlagere, bleibe Europa zurück. „Europäische Unternehmen sind nicht mehr überall an der Weltspitze, andere sind schneller. Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Merkel.

Gerade deswegen bräuchte es mehr denn je europäische Antworten auf „die drängenden Fragen unserer Zeit“. Bereits am Abend trifft die Kanzlerin zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Merkels Rede hörte auch der österreichische Präsident Wolfgang Sobotka mit einer Regierungsdelegation bei seinem ersten Bundestagsbesuch von der Zuschauertribüne aus zu.