SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen lassen

In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Nach der Wahl tagt die Ministerrunde nur noch, wenn die Lage es erfordert

Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU lässt die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (alle CDU) sowie den Bundesrechnungshof in am Montag verschickten Briefen auf, binnen zehn Tagen Antworten auf die erhobenen Vorwürfe zu liefern.

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer "geringfügigen Beschäftigung" während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen - Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - sowie Altmaiers stellvertretender Büroleiter.

In den Briefen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, bitten SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, unter anderem um eine Überprüfung etwaiger Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Bundesbeamtengesetz. "Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben", erklärten Schneider und Kahrs.

Auch wenn es "immer eine Grauzone" gebe, bedürften die von der "Welt am Sonntag" berichteten Nebentätigkeiten "zwingend einer Aufklärung". In dem Brief an Altmaier erfragen Schneider und Kahrs detaillierte Angaben zum zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Nebenjobs von Kanzleramtsmitarbeitern, darunter auch die Rolle von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Verhandlungen zu Fernsehauftritten von Merkel im Wahlkampf.

Seibert wies die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben arbeiten drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts während des Wahlkampfs auch für die CDU. Sie seien "in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig", sagte der Regierungssprecher am Montag. Diese Nebentätigkeiten seien genehmigt beziehungsweise angezeigt worden.

Ähnlich äußerte sich die CDU. "Der Sinn dieser Beschäftigungsverhältnisse ist, die erforderliche Trennung von Partei- und Regierungstätigkeit zu gewährleisten", hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Deshalb gebe es für drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes entsprechende Verträge. Mit der Genehmigung beziehungsweise dem Anzeigen dieser Tätigkeiten sei "allen rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen".

Seibert sagte weiter, dass die Kosten für Flüge zu Wahlkampfveranstaltungen der Kanzlerin von der CDU übernommen würden. Wie teuer diese Flüge mit der Flugbereitschaft sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die so genannte Flugbereitschaft steht der Kanzlerin, aber auch Ministern sowie weiteren ranghohen Politikern zur Verfügung.

Dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge soll es außerdem ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. "Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden", erklärte Schneider und Kahrs. Dies gelte auch für etwaige Besprechungen der CDU im Bundeskanzleramt.