Deutschland trifft mehr Asylentscheidungen als alle anderen EU-Staaten zusammen

Flüchtlingsfamilie

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Deutschland nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Demnach standen im ersten Halbjahr 2017 den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen insgesamt 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Deutschland bleibt das wichtigste Zielland für Flüchtlinge in der EU.

Zuerst hatte die "Welt" in ihrer Montagsausgabe über die jüngste EU-Statistik berichtet. Eurostat fasst darin alle Erstanträge der ersten sechs Monate des laufenden Jahres zusammen und stellt diese den positiven Bescheiden gegenüber. In Deutschland seien von 357.625 entschiedenen Anträgen insgesamt 182.525 bewilligt worden.

Die Angaben des EU-Statistikamtes unterscheiden sich allerdings von den Zahlen des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium sprach am Montag von etwa 450.000 Entscheidungen für die ersten sieben Monate des Jahres.

Nach Deutschland sind laut Eurostat mit einigem Abstand am meisten Erstanträge in Frankreich gestellt worden. Von den rund 50.400 Anträgen wurden dort allerdings nur 16.600 bewilligt, wie die EU-Statistik zeigte.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für Italien, Österreich und Schweden. An Italien wandten sich demnach rund 38.000 Flüchtlinge, von denen etwa 16.400 einen positiven Bescheid bekamen. In Österreich und Schweden seien es rund 26.500 beziehungsweise gut 25.000 Entscheidungen mit 16.600 beziehungsweise knapp 12.700 bewilligten Anträge gewesen.

Kleinere Staaten vor allem in Osteuropa registrierten laut Eurostat nur eine geringe Anzahl von Asylanträgen. Demnach seien in Kroatien 245, in der Slowakei 60 und Slowenien 150 Anträge gestellt worden. Das Schlusslicht in der EU bilde das Fürstentum Liechtenstein, das im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nur 15 Asylbewerber gezählt habe.

Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland nach wie vor das mit Abstand wichtigste Zielland für Flüchtlinge. Eurostat zufolge kommen seit April 2016 monatlich etwa 15.000 neue Schutzsuchende in der Bundesrepublik an. Nach Angaben des Bundesinnenministerium baten allein im Oktober 15.700 Menschen um Asyl.

Die hohe Zahl der in Deutschland getroffenen Asylentscheidungen geht mit einem Anstieg bei den Asylklagen einher, wie der Radiosender NDR Info am Montag berichtete. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis November dieses Jahres rund 20 Millionen Euro für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Asylentscheidungen ausgegeben. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich die Kosten für die Behörde somit verdoppelt.

Für Burkhard Lange, Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, birgt die hohe Anzahl der bearbeiteten Fälle auch ein hohes Fehlerrisiko. Häufig entscheiden nach seiner Einschätzung Formfehler über den Ausgang eines Verfahrens. "Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim Bamf etwas nachgelassen", sagte er NDR Info.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete den Anstieg der Entscheidungszahlen als "nicht überraschend" und "absehbar". Eine Sprecherin nannte als einen Grund, dass syrische Flüchtlinge vermehrt dagegen klagten, dass sie nur einen eingeschränkten subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen.