Welche Probleme muss eine neue Regierung anpacken?

Die CDU verspricht ein ‚Weiter so‘, die Sozialdemokraten setzen auf soziale Gerechtigkeit. Statt inhaltsleerer Formeln müssen wir endlich die großen Probleme angehen – von der Eurokrise bis zur Einwanderungspolitik.


Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt – und die Siegerin scheint bereits festzustehen: Angela Merkel. Es geht aber noch um die Frage, in welcher Reihenfolge die kleineren Parteien hinter Union und SPD einlaufen und ob es eine Alternative zur großen Koalition gibt.

Trotz täglicher Berieselung des Publikums mit Livediskussionen und Gesprächen mit den Kandidaten war der Wahlkampf mau. Damit ist nicht gemeint, dass sich die ernstzunehmenden Kandidaten nicht angeschrien und beleidigt haben. Das spricht eher für einen vernünftigen und zivilisierten Umgang miteinander. Vielmehr fällt es dem Betrachter schwer, inhaltliche Konturen zu finden, zumindest bei den Koalitionsparteien. Denn leider haben gerade diese wenig inhaltlich Relevantes geäußert: schönes Land Deutschland hier, bitte mehr Gerechtigkeit dort. Das hat nicht gereicht, um Enthusiasmus und Feuer zu entfachen.

Doch anders, als es diese Form des Wahlkampfes mit dem durchscheinenden Ziel, die „erfolgreiche“ Regierungsarbeit der CDU und SPD fortzusetzen, suggeriert, gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die einer schnellen und umfassenden Lösung harren.
Da wären ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz, die seit gut acht Jahren schwelende Eurokrise, zunehmende Bildungsprobleme, verbunden mit dem drängenden Gefühl breiter Kreise der Bevölkerung, abgehängt zu werden, die digitale Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft, der beklagenswerte Status der öffentlichen Infrastruktur, die Reform der Energiewende sowie die unterschätzte Altersversorgung der Baby-Boomer-Generation. Diese Themen sind nicht ohne politischen Sprengstoff, wie sich schnell erkennen lässt.



  • Wer Einwanderungspolitik zum Thema macht, bewegt sich auf einem schmalen Grat, weil sie oft fälschlicherweise mit der Asylpolitik vermengt wird. Bei Einwanderungspolitik geht es darum, Kriterien für die Einwanderung von Menschen ohne Fluchtgründe festzulegen. Als alternde Gesellschaft wird Deutschland nicht umhin können, Einwanderer zu gewinnen, die den zukünftig erwarteten Fachkräftemangel abzumildern helfen. Für manche Menschen stellt ein solcher Kriterienkatalog einen unerträglichen Diskriminierungs- und Selektionsmechanismus dar, andere misstrauen grundsätzlich Ausländern und fürchten Verlust von Identität und Steigerung der Kriminalität. Mit beiden Gruppen muss die Politik in den Dialog treten.
  • Europa bleibt auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt dank der dubiosen Rede des Kommissionspräsidenten Juncker zum “State of the Union“ ist bei vielen Menschen das Unbehagen über ungelöste politische und ökonomische Probleme in der Eurozone wieder gestiegen. Mehr Europa á la Juncker ist keineswegs ein Selbstläufer – es könnte den Stand der Integration eher gefährden. Man stelle sich vor, der Binnenmarkt gerät unter Druck. Wegducken, Ignorieren der Probleme und ein stetiges europolitisches Mantra werden nicht mehr reichen, zumal Herr Juncker im Verbund mit anderen nach der Wahl weiter Druck auf die Bundesregierung (in welcher Koalition auch immer) machen wird, endlich voll in die Transferunion einzusteigen. Das stärkt die alternativen Vereinfacher ohne Alternative und erfordert Rückgrat und Langfristdenken bei den Regierenden.
  • Es ist unerträglich, dass trotz offenkundig nicht besetzter Ausbildungsplätze in Deutschland junge Menschen nicht in Ausbildungsverhältnisse gelangen, weil sie die nötigen Fähigkeiten in der Schule nicht vermittelt bekommen und diese ohne Abschluss verlassen. Dies sind immerhin knappe zehn Prozent eines Jahrgangs. Da reicht es nicht, ständig ideologische motivierte Schulforminnovationen – wie in Thüringen – einzuführen oder noch mehr Universitäten zu gründen. Bildungspolitik muss sich auf die Schwächsten fokussieren, dann lassen sich die Probleme im Hochschulwesen viel leichter lösen.



Wir müssen Rente und Migration zusammen denken


  • Mismatch auf dem Bildungsmarkt führt genauso zu wirtschaftlichen Engpässen wie schlechte Infrastruktur oder digitale Rückständigkeit. In beiden Feldern muss Deutschland erheblich investieren (und dies nicht nur in Sachmittel), um die gute wirtschaftliche Situation dauerhaft aufrechtzuerhalten. Dieses Problem hat viele Fronten, von den nötigen Investitionen über Sicherheitsfragen zum benötigten Wissen zur Meisterung der digitalen Herausforderung.
  • Es wird zudem Zeit, die Energiewende zu beenden oder aber auf eine vernünftige Basis zu stellen. Es wurde eine riesige Umverteilungsmaschine eingerichtet, die weder ökonomisch noch ökologisch überzeugend ist. Natürlich ist die Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig, aber nicht so ineffizient, sondern mit Augenmaß. Hierzu liegen zahlreiche Vorschläge vor, beispielsweise aus der Monopolkommission. Es ist auch nicht gerecht, wenn die Stromkunden die Besitzer von Windrädern oder Sonnenkollektoren subventionieren – hier werden offenkundig einige Wohlhabende zulasten der Allgemeinheit bevorzugt.
  • Ohnehin ist dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuzustimmen, wenn er die fehelende Gerechtigkeit beklagt, vor allem mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Allerdings war es ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium, das gerade die Alterssicherung sehr ungerecht behandelt. Die wahltaktisch motivierte Rente mit 63 bevorzugt heutige Rentner und benachteiligt zukünftige Generationen. In wenigen Jahren werden die Baby-Boomer-Kohorten in den Ruhestand treten. Es wirkt nicht so, als ob die Bundesregierung sich darauf angemessen vorbereitet hat. Es ist verständlich, dass die Rentenpolitik in einer alternden Bevölkerung ein Thema ist, mit dem man wenige Meriten gewinnen kann. Dennoch muss eine verantwortliche Regierung das Thema angehen. Warum eigentlich nicht in Verbindung mit dem Migrationsthema?



Was etliche dieser Probleme zusätzlich unangenehm macht, ist der Umstand, dass die Populisten der Linken und der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) diese Probleme immer wieder betonen, ohne dass sie selber Lösungen anbieten wollten (und können). Dennoch haben die Regierungsparteien offenbar Angst davor bekommen haben, sich selber dazu zu äußern. So vermeiden sie es, in eine Diskussion mit den Vereinfachern gezogen zu werden.


Spätestens nach der Wahl damit Schluss sein, denn wenn die AfD im Parlament ist, wird sie einige dieser Themen aufgreifen, beispielsweise Migration und Eurokrise. Die Linke wird sich nicht lumpen lassen wollen, und auch die Freien Demokraten (FDP) haben etliche der Probleme auf ihrer Agenda. Man darf hoffen, dass die Liberalen und Grünen an einer Lösung interessiert sind und somit konstruktiv argumentieren, während von den anderen kaum sachliche Beiträge kommen werden. In jedem Fall ist es unumgänglich, dass die nächste Regierung mehr macht, als vom schönen Land, in dem wir gerne leben, zu schwadronieren und einigen Wählergruppen auf Kosten aller anderen Vorteile zu gewähren. Es gibt viele ernsthafte Herausforderungen – wir müssen sie endlich anpacken.