Weiterer Etappensieg für Trump im Streit um Einreiserestriktionen

Weiterer Etappenerfolg für US-Präsident Donald Trump im erbitterten Rechtsstreit um seine Einreiserestriktionen: Das Oberste Gericht des Landes hat die jüngste Version seines Dekrets vollumfänglich in Kraft gesetzt. Allerdings gilt die Entscheidung nur vorübergehend, bis über die noch laufenden Berufungen gegen den Erlass entschieden ist, wie der Supreme Court in Washington am Montag mitteilte. Das Oberste Gericht will sich also noch eingehender mit dem Erlass befassen.

Trump hatte die dritte Fassung des Dekrets am 25. September in Kraft gesetzt. Es enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Bundesrichter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland setzten das Dekret dann jedoch großteils außer Kraft. Mit seiner jetzigen Entscheidung bestätigt das Oberste Gericht jedoch die Gültigkeit des Dekrets in vollem Umfang, ohne sich aber bereits endgültig festzulegen.

Der Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote dauert seit Januar an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch harschere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder. Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Dekrets unbefristet gelten.

Trump begründet die Maßnahmen hauptsächlich mit dem Schutz gegen Terrorgefahren, die Gegner seiner Dekrete sehen darin eine Diskriminierung.