Weit weg vom Bürger: 1000 Euro fürs Büro: Wie Berliner Abgeordnete tricksen

Berliner Abgeordnetenhaus.

Berlin.  Die Regelungen für den Betrieb sogenannter Wahlkreisbüros werden von etlichen Berliner Landesabgeordneten eher fragwürdig ausgelegt. Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses zahlt für Anmietung und Unterhalt jedes der externen Büros monatlich pauschal 1000 Euro. Wie eine Recherche der Berliner Morgenpost ergab, beträgt die tatsächliche Miete aber oft nur einige Hundert Euro. Wofür die Volksvertreter den Rest der Pauschale verwenden, ist in der Regel nicht eindeutig nachzuvollziehen.

Anders als beabsichtigt und im Gesetz begründet, sorgen die externen Büros in vielen Fällen nicht für mehr Bürgernähe. Etliche Abgeordnete machen Standorte und Öffnungszeiten ihrer Kiez-Dependancen nicht öffentlich. Viele Abgeordnetenbüros sind nicht als solche gekennzeichnet. Einige Volksvertreter haben sich in abgelegenen Gewerbegebieten eingemietet, wo die Büros kaum auffindbar sind. Andere halten die Adressen geheim.

Die Möglichkeit, sogenannte "externe Büros" außerhalb des Sitzes des Berliner Abgeordnetenhauses im Preußischen Landtag zu unterhalten, besteht seit Januar 2014. Die Änderung des Landesabgeordnetengesetzes war einerseits eine Reaktion auf die beengten Verhältnisse im Preußischen Landtag, wo sich mehrere Abgeordnete teilweise ein Büro teilen müssen. Außerdem wollten die Abgeordneten für mehr Bürgernähe sorgen, indem sie in Büros außerhalb des Parlamentssitzes "vor Ort leichter erreichbar sind", heißt so die Gesetzesbegründung.

Steuergeld für ein Büro, das nie eröffnet wurde

Die Anfragen u...

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