Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen

Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht kommen lassen. Foto: Carsten Rehder

Mit dem eingeschränkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung warnt vor einer Überlastung der Gerichte.

Baden-Baden (dpa) - Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, wirbt dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Die Menschen würden sich so besser integrieren, sagte Weise im Südwestrundfunk (SWR) zur Begründung.

Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht kommen lassen. Diese Regelung gilt vorerst bis zum März 2018. Sie betrifft unter anderem Syrer, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland flüchteten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies den Vorschlag entschieden zurück: «Herr Weise liegt voll daneben, und er müsste es aus der Phase der Überforderung aus dem BAMF (Red: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) besser wissen.» Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse dauerhaft ausgesetzt bleiben. «Wir stellen ein großes Stoppschild auf.» Wer als Flüchtling nur vorübergehend in Deutschland bleibe, könne nicht seine Familie nachholen, sagte der CSU-Generalsekretär. «Alles andere würde die Integrationsfähigkeit des Landes überfordern.»

Unter den Parteien ist die Frage des Familiennachzugs umstritten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die CSU haben sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Wahlsiegs die jetzige Regelung zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Frühjahr entscheiden. Nach Ansicht von SPD und Grünen soll der Familiennachzug künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern. Die AfD dagegen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Weise war bis Ende 2016 auch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, die aber einen «individuellen Schutz» wollten, führte er als einen wesentlichen Grund dafür an, dass Gerichte derzeit mit Asylverfahren überlastet seien. Zudem gebe es immer mehr Klagen von Afghanen, bei denen die Richter die Sicherheitslage manchmal anders einschätzen als die Politik.