Weil weist Vorwurf zu enger Beziehungen zu VW erneut zurück

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Sondersitzung des niedersächsischen Landtags erneut Vorwürfe über eine zu enge Beziehung zum VW-Konzern zurückgewiesen. "Die Landesregierung hat sich völlig korrekt verhalten", sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Es sei bei der Abgabe seiner Regierungserklärung im Oktober 2015 darum gegangen, "Schaden vom Land abzuwenden".

Weil äußerte sich in der Sondersitzung des Landtags zu dessen Selbstauflösung. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten in der vergangenen Woche ihren Übertritt zur CDU angekündigt hatte. Die rot-grüne Landesregierung verlor dadurch ihre Einstimmenmehrheit.

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", Weil habe im Oktober 2015 die Regierungserklärung zur Abgasaffäre von VW umschreiben lassen. In der Landtagssitzung bezweifelte Weil, dass der Bericht zufällig kurz nach dem durch Twesten ausgelösten politischen Erdbeben erschien.

"An Zufälle mag glauben, wer will, ich glaube nicht daran", sagte er. Im Oktober wird nun aufgrund der Ereignisse in Niedersachsen neu gewählt, einer Umfrage zufolge liegt die CDU klar vorn. Rot-Grün kann demnach nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Aktien und entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat des Konzerns. Derzeit sind es Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Wie der Norddeutsche Rundfunk und die "Nordwest Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichteten, gab es allerdings auch unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP enge Absprachen mit VW. Das sei jedoch "ein völlig normaler Vorgang" gewesen, sagte der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, dem "Handelsblatt".

Althusmann argumentierte, "dass dies in relativ rosigen Zeiten unspektakulär ist, da es sich um übliche rechtliche oder technische Abstimmungen handelte". Zu der Amtszeit von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sei die Geschäftsentwicklung des Unternehmens positiv gewesen.

"In einer existenziellen Krise jedoch muss zur Aufklärung erheblichster Vorwürfe gegen VW-Vorstände die notwendige Distanz zwischen Aufsichtsrat und Vorstand gewahrt werden", fügte Althusmann in Bezug auf den Dieselskandal hinzu. "Die zwingend notwendige Kontrolldistanz war in der Krise offenbar nicht mehr gegeben, stattdessen wurde der Kontrolleur zum Kontrollierten."