Weil: SPD würde bei Steuerreform mit neuer Regierung kooperieren

dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich angesichts steigender Steuereinnahmen und eines robusten Wirtschaftswachstums für eine umfassende Steuerreform in Deutschland stark. "Der Bund hat seine Finanzprobleme wirklich gelöst. Herr Schäuble hinterlässt seinem Nachfolger nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern prall gefüllte Rücklagen", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Freitag). Nötig seien nun Impulse für Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen.

Die SPD würde eine solche Steuerreform mittragen, sagte er. "Das ist unser Angebot an die nächste Bundesregierung: Für eine umfassende Steuerreform braucht es in der Tat die Zustimmung des Bundesrates. Ich bin bereit, darüber zu reden, wenn die kleinen und mittleren Einkommen spürbar und sozial gerecht entlastet werden." Er spricht sich in dem Zusammenhang auch für eine Neuregelung des Solidaritätszuschlags aus. "Unser Vorschlag ist: Wir schaffen den Soli ab und erhöhen gleichzeitig den Spitzensteuersatz."

Der SPD-Politiker argumentiert, eine bloße Abschaffung käme vor allem den Beschäftigten mit besonders hohem Einkommen zugute und würde so Besserverdienende besonders stark entlasten. Im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" forderte der SPD-Politiker eine europäische Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Die EU-Partner sollten auch über eine Angleichung der Steuersätze nachdenken.